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Ökonomen warnen vor Einsatz des ESM in Coronakrise

Archivmeldung vom 30.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

ESM: Ein Vertrag mit dessen Hilfe einige Menschen, jeden beliebigen Staat zu einer Zahlung einer beliebig hohen Summe auffordern können, ohne das ein Staat die Möglichkeit des Widerspruchs hat. Alle Mitarbeiter des ESM genießen volle Immunität vor allen Gerichten. Demokratisch? (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitter Account www.postswitch.de / Eigenes Werk

Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) raten vom Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM in der derzeitigen Coronakrise ab. In einer Analyse, über welche die "Welt" berichtet, haben die Ökonomen untersucht, wie die Mitgliedstaaten der EU einander in der Coronakrise finanziell gegenseitig stützten könnten.

Das Ergebnis: Den Einsatz vorsorglicher Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM (ECCL) halten die Ökonomen unter den gegenwärtigen Bedingungen für gefährlich. Sie warnen davor, dass solche Kredite unter den gegenwärtigen Bedingungen die Situation der betroffenen Staaten sogar noch verschlimmern könnten. Abgerufene vorsorgliche Kreditlinien des ESM, sogenannte ECCL, müssten nach den geltenden Regeln innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden.

"Der Einsatz vorsorglicher Kreditlinien des ESM ist unter den gegebenen Bedingungen sehr problematisch, weil diese Kreditlinien nur kurze Laufzeiten haben und bald zurückgezahlt werden müssen", sagte Jürgen Matthes, Leiter des Bereichs Internationale Wirtschaft beim IW. Das gefährde die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen betroffener Staaten. Er und sein Co-Autor Markus Demary empfehlen der Politik stattdessen langfristigere Hilfen.

"Den betroffenen Staaten sollte mit sehr langfristigen Krediten und Transfers geholfen werden", sag te Matthes. "Das gibt den betroffenen Staaten größeren finanziellen Spielraum, auch weil die Inflation über viele Jahre den Wert der Schulden auffrisst und die Staatsverschuldung langfristig tragfähiger macht." Die beiden Ökonomen halten deswegen Corona-Anleihen für das geeignetste Instrument, um eine neue Euro-Krise zu verhindern. Die Bundesregierung und andere nordeuropäische Staaten lehnen gemeinsame europäische Anleihen bisher ab und favorisieren den Einsatz des ESM.

Quelle: dts Nachrichtenagentur