EU-Kommissarin Reding denkt auch über Frauenquote in Vorständen nach

Viviane Reding / Bild: World Economic Forum, de.wikipedia.org

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will sich offenbar nicht damit zufrieden geben, eine Frauenquote allein für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen gesetzlich festzuschreiben: Auch Vorstände könnten im kommenden Jahr von einer ähnlichen Regelung erfasst werden. Das geht laut dem "Handelsblatt" aus einem Strategiepapier hervor, das Reding voraussichtlich kommende Woche zusammen mit dem Gesetzesentwurf zur geplanten Quote in der EU präsentieren wird.

2013 werde die Kommission die "laufende Gesetzgebung zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen um einen Vorschlag für ein Rechtsinstrument für Vorstandsgremien ergänzen", heiße es in dem Papier. Dies ist umso erstaunlicher, als dass schon der Vorschlag zu den Aufsichtsräten für massiven Widerstand sorgt. So haben neun Mitgliedstaaten der EU vehement gegen eine Quotenregelung für Aufsichtsräte opponiert und in der Vergangenheit mit der Blockade des gesamten Projekts gedroht.

Die Mitgliedstaaten müssen den Plänen mehrheitlich zustimmen, Einstimmigkeit ist nicht notwendig. Auch innerhalb des Kollegiums der Kommissare ist Redings Vorhaben nicht unumstritten. Während die Kommissare für Arbeit, Währung, Industrie und Binnenmarkt die Luxemburgerin unterstützen, haben vor allem die Amtskolleginnen aus Dänemark und Schweden, Connie Hedegaard und Cecilia Malmström sowie die EU-Chefdiplomatin, die Britin Catherine Ashton, Bedenken. Und auch der deutsche Kommissar Günther Oettinger habe Vorbehalte, heißt es in der Kommission, er werde aber wohl nicht gegen die Pläne Redings votieren.

Redings Gesetzentwurf sieht vor, dass bis 2020 europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte, nicht aber der Vorstände, "mit dem unterrepräsentierten Geschlecht", also Frauen, besetzt sein müssen. Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sollen das Ziel sogar schon 2018 erreichen. Unterlaufen die Unternehmen die Vorgaben, drohen Strafen.

Erwogen werden Bußgelder oder auch der Ausschluss bei öffentlichen Ausschreibungen. Die Sanktionsmöglichkeiten will Reding dabei aber den Nationalstaaten überlassen. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro sollen von den Plänen ausgenommen sein. Unterstützung erhielt Kommissarin Reding nun aus Italien. In einem Brief, der dem "Handelsblatt" vorliegt, macht sich Premier Mario Monti für eine "quote rosa" stark.

Quelle: dts Nachrichtenagentur