AfD: Griechenland versinkt immer tiefer in der Krise

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"Scheinbar leben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in einer anderen Welt - anders lässt sich nicht erklären, dass beide Griechenland bescheinigen, es sei auf einem guten Weg. Die Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache", so kommentiert Jörn Kruse, Sprecher der Alternative für Deutschland Hamburg, am Wochenende gemachte Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers.

Die Schulden Griechenlands sind im Vergleich zum vergangenen Jahr um 18 Milliarden Euro auf mehr als 321 Milliarden Euro angewachsen und betragen nun wieder 169 Prozent des BIP - also in etwa so viel wie vor dem letzten Schuldenschnitt. Das BIP selbst sinkt seit 20 Quartalen: Im 2. Quartal 2013 ging es um 4,6 Prozent zurück. Ebenso gehen die Einzelhandelsumsätze weiter zurück. Im August dieses Jahres sanken sie um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Sie fallen damit seit 41 Monaten. Die Industrieproduktion im September 2013 liegt 1,8 Prozent unter der des Septembers 2012 und das bei einer sehr niedrigen Kapazitätsauslastung von 65 Prozent (zum Vergleich: Deutschlands Auslastung beträgt 85 Prozent).

Im August 2013 betrug die Arbeitslosigkeit 27,3 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit unerträgliche 60,6 Prozent. Wachstum findet sich fatalerweise lediglich beim Handelsbilanzdefizit: Dieses stieg im September 2013 um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

"Angesichts solcher Zahlen Griechenland gute Fortschritte zu bescheinigen, ist völlig absurd und stellt eine bewusste Täuschung der Bürger dar. Die Wahrheit lautet: Griechenland kann nicht in der Eurozone verbleiben. Die Idee, eine Einheitswährung für 17 verschiedene Volkswirtschaften könne funktionieren, muss als gescheitert angesehen werden", konstatiert Jörn Kruse.

Südländer fordern Anleihenankauf durch EZB

"Mit den Euro-Rettungsprogrammen wurde der Geist aus der Flasche gelassen. Ihn wieder einzufangen dürfe nahezu unmöglich sein", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den neuerlich aufgekommenen Forderungen aus Südeuropa, die EZB solle ihre Geldpolitik lockern und ähnlich wie die übrigen Zentralbanken des Westens Staatsanleihen direkt ankaufen.

Es gäbe gute Gründe dafür, dass es der EZB gemäß den ursprünglichen Verträgen verboten war, Staatsanleihen direkt anzukaufen, erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher. Die direkte Staatsfinanzierung durch die Notenpresse stelle keine nachhaltige Lösung für wirtschaftliche Strukturprobleme dar. Dies zeige sich sowohl in den USA als auch in Großbritannien oder Japan.

Die Bürger werden durch den Verfall der Währungen weiter belastet, da die Importgüter, allen voran Energie, sich deutlich verteuerten. Ebenso wird der kleine Sparer enteignet, er bekommt für seinen Spargroschen nicht einmal mehr einen Teuerungsausgleich - dies betrifft weite Teile der Bevölkerung. Von den durch das billige Geld haussierenden Börsen profitieren aber nur einige wenige. Zeitgleich wachsen die Staatsschulden in geradezu dramatischer Weise.

Das billige Geld aber mache die Staaten bequem, so Gauland weiter. Nur allzu schnell gewöhnten sich Politiker daran, Probleme kurzfristig zu übertünchen anstatt sie zu lösen. Diese Praxis sei gerade in den südeuropäischen Staaten schon lange Standard. Leider sind die Stimmen im EZB-Direktorium klar zugunsten jener verteilt. Daher sei es nur eine Frage der Zeit bis die EZB die Anleihenankäufe über die bisherigen OTM-Programme ausweitet. Gauland abschließend: "Das ist eben der Fluch der bösen Tat: Der Bruch des Maastrichter Vertrags führt dazu, dass nun jeder einzelne Vertragspunkt nach und nach nicht mehr geachtet werden wird."

Quelle: Alternative für Deutschland (ots)