Soros-Geld für Internet-Pranger und Überwachung

George Soros (2022) Bild: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons / WB / Eigenes Werk

Das u.a. von diversen George Soros Stiftungen gesponserte “Investigative Balkan-Netzwerk“ (BIRN) hat kürzlich eine interaktive Karte veröffentlicht, die 71 rechtsextreme und extremistische Gruppen in sechs Ländern des Westbalkans auflistet. Namentlich angeführt sind auch (angebliche) Mitglieder. Die Definition von „rechtsextrem“ erledigt natürlich BIRN. Oft finden sich dort auch Personen wieder, die nichts damit zu tun haben. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Oft reichen Verdacht-Hinweise von Bürgern für eine „Registrierung“. Es gibt dazu bereits viele Beschwerden.

Datenschutz kein Thema

Das wiederum lässt auf eine lückenhafte Recherche schließen. In jedem Fall ist die Methode sicherheits- und datenschutzrechtlich bedenklich. Neben den als extremistisch eingestuften Gruppen werden auch Details über ihre Mitglieder, einschließlich Namen und Aliasnamen, ihren offiziellen Status und ihre Aktivitäten, Finanzierungsquellen und Zugehörigkeiten zu anderen Organisationen genannt. Es soll auch Erklärungen dazu geben, warum die Aufgelisteten als rechtsextrem oder extrem gelten. Zudem findet man Einzelheiten zu Gerichtsverfahren, in denen Mitglieder der Organisationen aufgetreten sind. Die Karte soll eine „elementare Quelle Fakten-gecheckter Informationen für Journalisten, Forscher, Akademiker und all jene, die daran Interesse haben, sein.

Für eine freie und sichere Welt

Umgekehrt hat BIRN aus Sicherheitsgründen die Namen seiner Mitarbeiter von der Webseite entfernt, die an der Erstellung der Karte mitwirkten. Sie seien bedroht worden, hieß es. In jedem Fall will BIRN mit dem (Rechts)extremismus-Pranger „zu einer freieren und sichereren Welt“ beitragen. Mit diesem „geprüften und erforschten Instrument“ zur Bekämpfung der ständigen Bedrohung durch rechtsextreme und extremistische Gruppen, insbesondere auf dem Balkan, wolle man dazu beitragen, heißt es auch der BIRN-Chefetage. Die Zusammenstellung der Karte dauerte mehrere Monate. Dies u.a. deshalb, weil die meisten der erfassten Organisationen und Gruppen nicht registriert sind und „ihre Aktivitäten nur online überwacht werden können“, heißt es weiter.

Wichtige Quelle für Medien

Der Direktor von BIRN Bosnien und Herzegowina, Denis Dzidic ist überzeugt: Es gibt zum ersten Mal eine Karte, die relevante Informationen über rechtsextreme und extremistische Gruppen in der gesamten Region sammelt. Deren Aktivitäten stören den Prozess des Aufbaus einer stabilen und gesunden Gesellschaft, für die man jeden Tag kämpfe. Die Karte sei eine Informationsquelle, die alle Bedrohungen erkenne, die von solchen Organisationen und Gruppen hervorgehen könne. Umso wichtiger sei es, darüber zu berichten. Sie ist derzeit auf Englisch verfügbar, wird aber bald in den Landessprachen der enthaltenen Länder veröffentlicht. Sie wird auch aktualisiert, wenn neue Organisationen und Gruppen gegründet werden und wenn neue rechtsextreme oder extremistische Aktivisten auftauchen.

Denunzianten willkommmen

Beschwerden und Kommentare über die Inhalte der Karte werden „unabhängig überprüft“ und notfalls korrigiert. Sie werden auf der Webseite unter „Letters to the editor“ veröffentlicht. Dort verlangt etwa eine Gruppe ihren Namen aus dem Balkan-Extremisten-Register zu entfernen, BIRN habe damit deren Ruf und persönliche und berufliche Glaubwürdigkeit beschädigt. […] Einige Personen beschwerten sich über das Aufscheinen ihrer Namen in als rechtsextrem eingestuften Gruppen, obwohl sie dieser gar nicht angehören. Ein anderer Beschwerde-Brief äußert die Sorge, dass „Vernaderung“ stattfinde. Laut Auskunft eines Mitarbeiters werden „verdächtige Personen“ häufig aufgrund von Hinweisen seitens Bürger auf die Seite gestellt. Es sei unklar, ob es hierzu Recherchen gebe, schrieb der Beschwerdeführer. Personen weisen u.a. auch auf Medienberichte hin, die als kritisch eingestuft werden.

Sponsoring: Österreich, EU, UNO

Die Karte ist ein gemeinsames Projekt von BIRN und unabhängigen investigativen Journalisten und Forschern. BIRN wird u.a. auch von der Österreichischen „ADA“ (Entwicklungszusammenarbeit), UNO, EU-Kommission, Konrad-Adenauer-Stiftung, Gebrüder Rockefeller Fonds und USAID finanziert. Die Datenbank der Karte dokumentiert sowohl „formelle als auch informelle extremistische und rechtsextreme Gruppen und Organisationen“, darunter 21 in Bosnien und Herzegowina, 20 in Serbien, 11 in Nordmazedonien, acht im Kosovo, sieben in Montenegro und vier in Albanien. Die interaktive Karte wurde im Rahmen eines Projekts mit dem Titel „Die Zukunft des Extremismus auf dem West-Balkan“ erstellt, das von der Regierung des Königreichs der Niederlande finanziert wird."

Quelle: Wochenblick