Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn

Annalena Baerbock (21. April 2023) Bild: www.globallookpress.com / Janine Schmitz

Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet. Die deutsche Botschaft setze sich unter anderem "für bessere Haftbedingungen ein", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Nachfrage des "Spiegels".

Wie es demnach aus Diplomatenkreisen heißt, versuche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in den Gesprächen mit der ungarischen Regierung, die Haftbedingungen zu verbessern. Sie soll zudem in Thüringen mit den Eltern der inhaftierten Person gesprochen haben. Auch die Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann (Grüne), soll sich bei ihrem ungarischen Amtskollegen für einen fairen Umgang eingesetzt haben.

Der inhaftierten Person wird vorgeworfen, im Februar 2023 bei einem internationalen Rechtsextremistentreffen in Ungarn mutmaßliche Teilnehmer überfallen zu haben. Sie wurde Ende 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert, wo sie seither in Untersuchungshaft sitzt.

Das Berliner Kammergericht soll vor der Entscheidung der Auslieferung nicht das Auswärtige Amt konsultiert haben, berichtet der "Spiegel". Das sei zwar nicht zwingend erforderlich gewesen, in solchen politischen Fällen aber üblich, heißt es.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung nachträglich für nicht rechtens. Es gibt Zweifel, ob die Tatverdächtige in Ungarn mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen kann. Außerdem werden die Haftbedingungen kritisiert. Die Person befindet sich seit Monaten in Isolationshaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur