Union gespalten bei deutsch-französischer Kernwaffen-Strategie

Pershing II MARV Atombombe

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Die Union zeigt sich in der Debatte um eine deutsch-französische Kernwaffen-Partnerschaft gespalten: Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), unterstützt den Vorstoß. "Der nukleare Schutzschirm ist für die europäische Sicherheit leider weiterhin existenziell", sagte Hahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Mit Blick auf das sich ändernde transatlantische Verhältnis sei "der Gedanke an eine eigene europäische Nukleartechnologie nur konsequent", so der CSU-Politiker weiter. Hier sei neben Frankreich "selbstverständlich Großbritannien ein entscheidender Partner". Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Wadephul (CDU), eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Gespräch gebracht. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte derweil vor dem Modell: "Eine deutsch-französische Nuklear-Initiative wäre ein Misstrauenssignal gegenüber den USA", sagte er den Zeitungen. Solange es nukleare Bedrohung gebe, brauche man "auch eine Möglichkeit, darauf zu reagieren", so der CDU-Politiker weiter.

Diese Strategie müsse gemeinsam mit den USA und Kanada verfolgt werden. "Europa alleine kann seine Sicherheit nicht organisieren", sagte Kiesewetter. Man dürfe den transatlantischen Nuklearschirm "nicht gefährden". Frankreichs atomare Bewaffnung würde nicht ausreichen, um die Fähigkeiten der USA in Europa zu ersetzen. "Sie kann lediglich die Verteidigung Frankreichs sicherstellen. Für eine eigenständige europäische nukleare Sicherheitsstrategie wäre eine massive Aufrüstung nötig", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Zugleich forderte er mehr Kooperationsbereitschaft von Frankreich: "Es wäre gut, wenn Frankreich sich bereit zeigen würde, seinen Nuklearschirm ergänzend zur Verfügung zu stellen", erklärte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Frankreich zeige "viele Alleingänge – etwa indem es eine europäische Interventionsinitiative vorantreibt statt die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU". Dabei setze Frankreich eigene Sicherheitsinteressen oft auch gegen Deutschland durch. "Paris sollte bereit sein, mehr für die europäische Sicherheit zu investieren", sagte Kiesewetter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es sei bedauerlich, dass die deutsch-französische parlamentarische Versammlung in dieser Woche zwar über Migration und Digitalisierung debattiere, nicht aber über Verteidigung und Afrika. "Beide Themen wurden wieder von der Tagesordnung gestrichen – das ist ein großes Versäumnis", so der CDU-Außenpolitiker weiter.

Auch der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) widersprach Wadephul und Hahn. "Deutschland braucht keine eigenen Atomwaffen, sondern den atomaren Schutzschirm der Bündnispartner", sagte Jung. Großbritannien sei zwar aus der EU ausgetreten, nicht jedoch aus der NATO. "Es gibt klare Verpflichtungen innerhalb der NATO, an denen sich auch durch den Brexit nichts ändern wird. Deutschland sollte keine eigenen atomaren Systeme entwickeln, sondern mehr Verantwortung innerhalb der NATO übernehmen", so der ehemalige Verteidigungsminister weiter. Diese Verantwortung könne sich auch auf zivile Komponenten erstrecken, so der CSU-Politiker.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, warnte vor einer eigenen europäischen Nuklearstrategie. "Es ist nicht nur eine sicherheitspolitisch irrsinnige Forderung, dass die EU nun Atommacht werden soll. Es ist auch ziemlich naiv zu glauben, dass Frankreich seine Waffen unter ein europäisches Kommando stellen würde", sagte sie. Die CDU sende "eine völlig entmutigende Botschaft in die Welt". Demnach sollte sogar Deutschland lieber Atommacht spielen als "für ein Ende des hochgefährlichen nuklearen Wahnsinns zu streiten", so die Grünen-Politikerin weiter.

Die Unionsparteien riefen nur dann nach mehr Europa, "wenn es um Aufrüstung, Militäreinsätze und mehr Rüstungsexporte gehe", blockiere aber europäische Zusammenarbeit etwa beim Klimaschutz. Eine solche "einseitige Europapolitik" führe am Ende "nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für alle und mach t Europa nicht handlungsfähiger", sagte Brugger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". In einer Zeit, "in der die Atommächte ihre Abrüstungsversprechen aus dem wichtigen Nichtverbreitungsvertrag brechen und zentrale Verträge von ihnen aufgekündigt" würden, brauche es "mehr denn je klare Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur