Volkskongress billigt "Kriegsvollmacht"
Archivmeldung vom 14.03.2005
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Freigeschaltet durch Michael DahlkeOhne Gegenstimme hat der Nationale Volkskongress das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet. China behält sich damit einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären.
Der chinesische Nationale Volkskongress hat am Montag das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz mit 2.896 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme gebilligt. Damit behält sich China einen Militärschlag gegen Taiwan vor, sollte sich die Insel offiziell für unabhängig erklären. Das Anti-Abspaltungsgesetz zeige "die Entschlossenheit des Volkes", unter keinen Umständen eine Trennung Taiwans von China zuzulassen, erklärte Parlamentspräsident Wu Bangguo.
In dem Gesetz heißt es, China werde "nicht-friedliche Mittel" nur als letzte Möglichkeit einsetzen. Darunter kann neben einem Militärschlag auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen und Blockaden verstanden werden. Ministerpräsident Wen Jiabao betonte nach der Verabschiedung des Gesetzes, die neuen Bestimmungen träten für die "friedliche Wiedervereinigung" Taiwans mit dem Festland ein. Es handle sich nicht um ein "Kriegsgesetz". Ziel sei es vielmehr, die Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik zu stärken. Die Unabhängigkeitskräfte in Schach zu halten, sei im Interesse der Stabilität, sagte Wen weiters.
China betrachtet das seit 1949 de facto unabhängige Taiwan weiterhin als Teil des Landes. "Taiwan ist Teil Chinas. Der Staat darf niemals den spalterischen Unabhängigkeitskräften Taiwans erlauben, Taiwan unter irgendeinem Namen oder irgendwelchen Mitteln von China abzuspalten", hält das neue Gesetz fest.
Taiwan: "Vollmacht zum Krieg"
Taiwans Regierungssprecher Cho Jung-tai sagte, die neuen Bestimmungen liefen sehr wohl auf eine "Vollmacht zum Krieg" hinaus. Auf der Insel plant die Regierungspartei von Präsident Chen Shui-bian, noch in diesem Monat mit einer Großdemonstration gegen das Gesetz zu protestieren.
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