Westerwelle für EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten"

Guido Westerwelle (2012)

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Außenminister Guido Westerwelle spricht sich für eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" aus. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) schreibt Westerwelle, eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurozone sei ein "Gebot wirtschaftspolitischer Vernunft".

Doch angesichts der Tatsache, dass von den 28 Mitgliedstaaten nur 17 der Währungsunion angehören, heiße das, "dass sich Europa deutlicher als bisher zum Prinzip unterschiedlicher Geschwindigkeiten bekennt". Wichtig sei jedoch, die Nicht-Eurostaaten dennoch einzubinden, schreibt Westerwelle: "Die Herausforderung besteht darin, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken, ohne einer Spaltung der Union Vorschub zu leisten."

Dazu macht der deutsche Außenminister in dem F.A.Z.-Beitrag eine Reihe konkreter Vorschläge: Er spricht sich für die Schaffung eines hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe aus. Im Europäischen Parlament solle es eigene Strukturen der Abgeordneten aus den Ländern der Eurogruppe geben, in denen über Entscheidungen der Eurozone entschieden werde.

Zudem schlägt Westerwelle einen Fonds vor, aus dem Eurostaaten Mittel für Reformen erhalten können, die im Interesse der gesamten Eurozone seien. Die Vertiefung der Zusammenarbeit in der Eurogruppe müsse jedoch dort ihre Grenzen haben, wo "elementare Interessen der übrigen EU-Mitglieder berührt sind", schreibt Westerwelle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur