Jelpke: Einsatz französischer Spezialeinheiten beim Castor belegt Eskalationswillen der Bundesregierung

Archivmeldung vom 11.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Ulla Jelpke / Bild: ulla-jelpke.de

"Bundesinnenminister de Maizière muss umgehend offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfeersuchen für den Prügel-Einsatz ausländischer Polizeikräfte gegen die Castor-Protestierer gegeben hat", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Diese Art der europäischen Zusammenarbeit richtet sich ganz eindeutig gegen die Demokratie und die Bevölkerung."

Jelpke weiter: "Bewaffnete französische Polizeibeamte haben beim Castor-Transport mitgeprügelt. Film- und Fotoaufnahmen zeigen, wie Angehörige der französischen Bereitschaftspolizei CRS die Gleise von Demonstranten räumten. Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich. Dass ausgerechnet diese Truppe zur Unterstützung der deutschen Polizei herangezogen wird, zeugt vom Eskalationswillen der Bundesregierung.

Sollten die französischen Beamten - wie inzwischen vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam eingeräumt - lediglich als 'Beobachter' vor Ort gewesen sein, hätten sie keinerlei Vollmacht gehabt, Waffen zu tragen und einzusetzen. Auch wenn ein solcher 'robuster' Einsatz ausländischer Polizeikräfte aufgrund des Vertrags von Prüm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Ausnahmefällen möglich ist, muss es zuvor ein deutsches Amtshilfeersuchen gegeben haben. Doch davon ist bislang nichts bekannt. DIE LINKE fordert die restlose Aufklärung dieses Polizeieinsatzes."

Quelle: Die Linke