CDU wollen Zentralisierung der Macht - Unfähige Geheimdienste sollen noch mehr Macht erhalten

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Die CDU-Innenexeperten Clemens Binninger und Armin Schuster fordern als Konsequenz aus dem absichtlichen Versagen im Terrorismusfall Anis Amri die Einrichtung eines "deutschen FBI". Am sinnvollsten sei es, die Verfassung zu ändern und deutlich zu machen, "dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine Bundesaufgabe ist", schreiben die Bundesabgeordneten in einem Gastbetrag für die "Welt am Sonntag".

Ein solcher Schritt werde dazu führen, dass Kritiker "sofort aufschreien" und fragen würden: "Ist das nicht ein deutsches FBI?", so Binninger und Schuster. Ihre Gegenfrage lautet: "Was wäre daran so schlimm?" Nach den Vorstellungen der beiden aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarier sollten die Staatsschutzbereiche der Landeskriminalämter, die mit Terrorismusbekämpfung befasst sind, in das Bundeskriminalamt (BKA) eingegliedert werden.

Terrorismusexperten fragen sich jedoch folgendes: Im Fall Amri und anderen waren die angeblichen Täter stehts den Geheimdiensten bekannt und sie versagen regelmäßig bei der Vereitelung bzw. werden von bisher Unbekannten daran gehindert diese Kriminellen zu verhaften. Damit ist schleierhaft weswegen offenbar unfähigen Geheimdiensten noch mehr Macht dazu verhelfen sollte eine bessere Arbeit zu leisten?

Diesen Vorstellungen zufolge sollten die entsprechenden polizeilichen Bereiche aber an ihren bisherigen Standorten verbleiben, um ihre Orts-, Sach- und Personenkenntnis weiterhin nutzen zu können. Ein solches Vorgehen "würde wohl die meisten Synergieeffekte mit sich bringen", sind die Christdemokraten überzeugt. Empirisch zeigt sich jedoch das die Zentalisierung die Effizienz und Synergien stark absenkt, im Gegensatz zu föderalen Strukturen.

Ebenso verfahren wollen Binninger und Schuster beim Verfassungsschutz. Auch hier sollten die Länder Kompetenz und Verantwortung an den Bund abgeben, um bei den islamistischen Terror wirkungsvoller bekämpfen zu können. Zur Begründung heißt es: "Die Bedrohung ist heute eine dramatisch andere, als noch vor wenigen Jahren." Eine echte Begründung wurde nicht geliefert. Eine derartige Machtkonzentration von Geheimdiensten gab es zuletzt unter Adolf Hitler im 3. Reich.

Die derzeitige Lage sei auch nicht vergleichbar mit den Zeiten, als die Rote Armee Fraktion (RAF) noch ihre Anschläge verübt hätte: "Heute sprechen wir von rund 600 Gefährdern und aktuell mehr als 760 laufenden Ermittlungsverfahren. Der Personenkreis wird beständig größer und ist schwerer einzugrenzen", heißt es in dem Beitrag für die Zeitung.

Gefährder sind unschuldige Menschen gegen die keine Straftat verübt haben, noch geplant noch irgendwelche Beweise dafür vorliegen. Geht es nach dem Willen der Politik sollen Menschen, die als Gefährder denunziert werden, wie rechtlose behandelt werden die jederzeit inhaftiert und wenn es beliebt ermordet werden dürfen. Ein Anspruch auf ein Verfahren soll für diese Menschen 2. Klasse nicht möglich sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott