Mißfelder kritisiert Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der westlichen Welt gezogen werden", sagte Mißfelder der Zeitung weiter. Der CDU-Außenpolitiker hatte schon früher ein robusteres Vorgehen der Staatengemeinschaft gefordert. Angesichts der Gräueltaten in Syrien sei es höchste Zeit für die UN, nach der Schutzverantwortung im Rahmen des geltenden Völkerrechts aktiv zu werden, hatte er schon im vergangenen Jahr gesagt.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten am Montag die Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien um drei Monate beschlossen. Zudem solle das Verbot der Lieferung von militärischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung geändert werden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Präsidentschaft von Baschar al-Assad dauern seit März 2011 an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur