Steinmeier sieht "Schlüsselrolle" Deutschlands in der Nato

Ausländische Militärstandorte in Deutschland in 2020: Laut §120 Grundgesetz tragen die Steuerzahler die Kosten der Besatzungstruppen.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Montag zum 70. Jahrestag des Nato-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel voraussichtlich die besondere Rolle des Landes betonen und seine Verlässlichkeit als Partner im westlichen Bündnis hervorheben.

Wie die FAZ berichtet, wird Steinmeier, der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begleitet wird, äußern: "Heute, da Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobt und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzen, kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu."

Deshalb, so der Bundespräsident weiter, "wende ich mich an Sie, unsere Bündnispartner, nicht nur mit Dankbarkeit, sondern mit Dringlichkeit". Deutschland werde gerufen - und habe den Ruf gehört. "Wir haben verstanden. Ihr könnt auf uns zählen", äußert der Bundespräsident laut Redemanuskript, über das die FAZ berichtet.

Steinmeier, der an diesem Montag zudem den Nato-Oberbefehlshaber und Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, auszeichnen und Generalsekretär Mark Rutte treffen wird, versucht in Brüssel demnach, mögliche Sorgen zu zerstreuen: "Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland".

Ausdrücklich als früherer Diplomat sagt der frühere Außenminister: "Wir brauchen ein starkes Militär - nicht, um Krieg zu führen, sondern, um ihn zu verhindern." Das Staatsoberhaupt fügt hinzu: "Auch unsere Außenpolitik braucht ein starkes Militär - nicht, um Diplomatie zu ersetzen, sondern, damit sie glaubhaft ist."

Die Nato, so Steinmeier weiter, sei "geboren aus der Stärke der Demokratien im 20. Jahrhundert. Kein Land, nicht einmal die USA, könnten im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen." Doch wir alle, so wird der Bundespräsident vor der Nato in Brüssel laut Redemanuskript hinzufügen, "auch die Stärksten, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein. Also denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht".

Quelle: dts Nachrichtenagentur