Nooke: Wahlbetrügereien könnten Stichwahl in Afghanistan nötig machen

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat sich für eine Stichwal in Afghanistan ausgeprochen, wenn das Ergebnis des Urnengangs knapp ausfallen und nur unter erheblichen Betrugsvorwürfen zustande kommen sollte.

Es sollten überall die gleichen rechtsstaatlichen Maßstäbe gelten, sagte Nooke dem Tagesspiegel in Berlin, und "wenn das Wahlergebnis in Afghanistan nur unter massiven Betrugsvorwürfen und erheblichen Unregelmäßigkeiten zustande kommt, dann muss die EU überlegen, ob sie nicht wenigstens auf eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten drängt". Die Situation in Afghanistan sei schwierig, "aber wenn die internationale Gemeinschaft sich schon mit viel Geld und Truppen engagiert, dann sollte ihr daran gelegen sein, alles zu tun, den Eindruck zu vermeiden, sie stecke mit Betrügern unter einer Decke." Diese Forderung richte sich durchaus "nicht gegen einen bestimmten Präsidenten: Es wurde ja nicht nur für Karsai gefälscht". Sei nach Auszählung aller Stimmen das Ergebnis knapp und die Unsicherheit groß, könnte ein zweiter Wahlgang der künftigen Regierung mehr Legitimität verschaffen.

Quelle: Der Tagesspiegel