EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir sind keine Festung"

Damit die Türkei in die Europäische Union kann, müßte die Europäische Union sich noch ein wenig mehr in Richtung absolutistische Diktatur wandeln, was keine Herausforderung mehr wäre (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt."

Juncker weiter: "Nein, nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck erwecken, als ob wir jetzt Europa zu einer Festung, zu einer Anti-Flüchtlings-Festung ausbauen möchten. Wir sind keine Festung. Wir müssen der Ort in der Welt sein, wo diejenigen, die verfolgt werden, aus diversen Gründen Zuflucht finden, wenn sie dann verfolgt werden."

Missachtung von EU-Beschlüssen "Katastrophe"

Er habe angesichts der Flüchtlingsbewegung den Vorschlag gemacht, dass man die Flüchtlinge auf alle Länder verteilen solle. "Das hat der Ministerrat auch im Übrigen beschlossen im Herbst 2015. Nur einige Mitgliedstaaten halten sich nicht daran (...) Das ist ein Novum in der EU-Geschichte, dass einige sich nicht an die geschlossenen Beschlüsse, an die Normen, die gemeinsam festgelegt werden, halten. Das halte ich für eine Katastrophe weil das geht an die Substanz dessen, was wir gemeinsam machen."

Nicht einmal der Vorschlag, zumindest die unbegleiteten Flüchtlingskinder aufzunehmen, sei von allen Staaten ausreichend umgesetzt worden: "Niemand wird mir doch weismachen können, dass Millionen Polen in den Straßen Warschaus oder sonst wo in Polen sich zusammenrotten, um gegen die Tatsache in diesem tief katholischen Land zu protestieren, dass man unbegleitete Flüchtlingskinder - arme Schweine, um altdeutsch zu reden - in Polen aufnimmt. Polen habe die Aufnahme damals zwar versprochen, aber nicht intensiv genug betrieben".

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis.

Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um die Ruhe gebracht." Es gebe in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens, "dass man definitiv Abschied genommen hat von den schrecklichen Vorkommnissen der 30er und 40er Jahre." Er sehe zwar "mit Unruhe dieses Aufkommen von Antisemitismus", allerdings sei das "kein globales Phänomen in der deutschen Gesellschaft."

"Populisten muss man sich in den Weg stellen"

Das gelte auch für "das Vorpreschen des stupiden Nationalismus. Das ist doch nicht die allgemeine Gefühlslage der Deutschen." Als Luxemburger könne er sagen: "Deutschland ist uns der beste Nachbar geworden, den wir je hatten." Die klassischen Parteien in Europa wie Union und SPD ruft Juncker dazu auf, keine populistischen Positionen zu übernehmen: "Was die klassischen Parteien nicht nur in Deutschland (...) falsch machen, ist, dass sie sich populistische Äußerungen zu eigen machen, eigentlich nachplappern." Auch von manchen in den deutschen Volksparteien werde "dieses dumpfe Grundgefühl transportiert". Wer Wählern hinterher laufe, der sehe sie aber nur von hinten. Für Juncker steht daher fest: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."

"Merkel war Stütze, Hilfe und Antreiberin"

Die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der noch amtierende Kommissionspräsident ausdrücklich gelobt. "Sie war in den letzten fünf Jahren Stütze, Hilfe und Antreiberin", sagte Juncker in dem ARD-Europastudio. Er habe sich "nie von der Bundeskanzlerin allein auf weiter Flur zurückgelassen gefühlt." Merkel sei ihm immer "eine wertvolle Begleiterin" gewesen und habe "sich intensiver um die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den Mitgliedsstaaten gekümmert" als andere Regierungschefs.

"Bleibe Teil der europäischen Landschaft"

Auf die Frage nach seinen konkreten Zukunftsplänen hüllt sich Juncker in Schweigen und deutet nur an, dass auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Kommissionspräsident in der EU weiter mit ihm zu rechnen sei: "Europa beherrscht mich (...), ich kann von europäischen Dingen keinen richtigen Abstand gewinnen." Für die kommende Zeit als Polit-Pensionär habe er sich zwar bisher noch keine Gedanken gemacht, so Juncker in der ARD, er wolle aber weder "einfach so in den Tag hineinleben" noch in ein schwarzes Loch fallen: "Ich werde nicht in der Versenkung verschwinden. Ich bleibe Teil der europäischen Landschaft."

Quelle: ARD Das Erste (ots)