Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Europarat Mitgliedstaaten

Von Hayden120 and NuclearVacuum - File:Location European nation states.svgDiese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8299513

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Mit einem Ausscheiden Russlands wäre niemandem gedient, so Schmid. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte: "Das kann ein erster Schritt zur europäisch-russischen Annäherung sein." Entscheidend sei jedoch, ob Russland bereit sei, in das europäische Rechtssystem zurückzukehren. "Dann müsste es seine Ukraine-Politik grundlegend ändern und zu einer Umsetzung von Minsk substanzielle Schritte ergreifen", sagte Wadephul dem RND.

Nach Ansicht des Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin war es von vornherein falsch, "dass nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim neben richtigen Sanktionen wichtige Gesprächskanäle mit Russland zugeschüttet wurden" – worunter Trittin auch Russlands gleichberechtigte Präsenz im Europarat zählt. Dass die russische Mitgliedschaft in dem Gremium nun wieder voll wiederhergestellt ist, obwohl Moskau im Ukraine-Konflikt kein Entgegenkommen zeige, "entlarvt das diplomatische Ungeschick der Europäer von 2014", sagte Trittin dem RND. Zur Androhung der Ukraine, aus Protest gegen die Rückgabe der Stimmrechte an Russland ihre Arbeit in dem Gremium auszusetzen, sagte Trittin: "Die Ukraine ist gut beraten, sich nicht selber auszuschließen." Der SPD-Politiker Schmid sagte, der Europarat sei eine Plattform des Dialogs. "Die ukrainische Seite sollte es sich daher gut überlegen, ob ein Boykott des Europarats aus ihrer Sicht wirklich sinnvoll ist."

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur