EU-Parlament stimmt für umstrittene Urheberrechtsreform

Staatliche Zensur schützt dich vor der Realität.

Bild: Sina / Eigenes Werk

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. 438 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission. 226 Parlamentarier stimmten dagegen, 39 enthielten sich. Im Juli waren die Vorschläge von Berichterstatter Axel Voss (CDU) noch abgelehnt worden. Oft kritisierte Punkte sind vor allem die europaweite Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts und die umstrittenen Upload-Filter.

Das Leistungsschutzrecht sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten künftig nicht mehr unentgeltlich anzeigen dürfen. Upload-Filter werden in dem am Mittwoch beschlossenen Text nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Allerdings sollen Internetplattformen Inhalte künftig schon während des Hochladens auf Urheberrechtsverstöße prüfen müssen. Deshalb wird erwartet, dass viele Plattformbetreiber auf Filterprogramme zurückgreifen würden.

Das Verhandlungsergebnis des sogenannten "Trilogs" muss am Ende des Gesetzgebungsverfahrens vom EU-Parlament bestätigt werden.

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Mit seiner heutigen Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Bitkom