Russland: Trotz Proteste bleiben Informationen über tote Soldaten Staatsgeheimnis

Archivmeldung vom 15.08.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Gebäude des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation („Senat und Synode“) in St. Petersburg

Foto: NicBir
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"Russia Beyond the Headlines" berichtet, dass nach der Bestimmung eines Gerichts, die Geheimhaltung militärischer Verluste das Recht der Russen auf Information nicht verletzt.

In der Meldung heißt es: "Das Verfassungsgericht Russlands hat Putins Dekret über die Geheimhaltung militärischer Verluste zu Friedenszeiten für rechtmäßig erklärt. Er hat es Ende Mai unterzeichnet, nachdem die Anweisung sofort in Kraft trat. Der Grund für das Gerichtsverfahren war eine Kollektivklage von Rechtschützern und Journalisten, die darin ein Verstoß gegen die Menschenrechte sowie das Gesetz "Über das Staatsgeheimnis" sehen. Die Kläger bestanden darauf, dass unter den Informationen, die das Staatsgeheimnis ausmachen dürfen, kein Wort über Todesfälle russischer Militärangehöriger steht.

Doch das Gericht wies ihre Klage zurück, womit es in der Geheimhaltung dieser Informationen keine Verletzung des durch die Verfassung garantierten Bürgerrechts auf Zugang und Verbreitung von Informationen anerkannte. Die Vertreterin des russischen Präsidenten beim obersten Gericht, Natalia Elina, bat das Gericht zuvor darum, die Klage abzulehnen. Sie motivierte es damit, dass die Veröffentlichung solcher Information die nationale Sicherheit gefährdet."

Link zum original Artikel: http://de.rbth.com/politik/2015/08/14/trotz-proteste-bleiben-informationen-uber-tote-soldaten-staatsgeheimnis_390221

Quelle: Russia Beyond the Headlines - Maria Fedorischina