Wimmer: USA müssen Folterpraxis strafrechtlich aufarbeiten

Der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer hat die US-Regierung unter Barack Obama aufgefordert, zu ihren vertraglichen Pflichten bei der strafrechtlichen Verfolgung von Folter zu stehen. Das sei Obama den USA aber auch der Vorbild-Rolle der USA für die Weltgemeinschaft schuldig, sagte Wimmer in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

"Wenn man das Verhalten der US-Regierung der letzten acht Jahre in Rechnung stellt, kommt einem das Wort von der Nato als Wertegemeinschaft kaum noch über die Lippen", beklagte der Unions-Politiker.

Wenn man, wie Präsident Obama, verspreche, "zu wirklich herzlichen, freundschaftlichen und guten Beziehungen für die Zukunft im Bündnis zurückkehren zu wollen, dann müssen Verstöße gegen die Menschenrechte und gegen das Völkerrecht nicht nur abgestellt werden, sondern es muss ausdrücklich unter Beweis gestellt werden, dass solche Verstöße nicht mehr zum Wesensmerkmal der US-Politik gehören", verlangte Wimmer.

Der Politiker erinnerte daran, dass die USA völkerrechtliche Vereinbarungen unterschrieben hätten, "die eine strafrechtliche Verfolgung von Folter in den USA zwingend vorschreiben". Vertragstreue gehöre "zu den Grundpflichten im Miteinander", betonte Wimmer. Mit welchen zivilgesellschaftlichen Instrumenten die USA ihre Folterpraxis der letzten Jahre als Hinterlassenschaft der Bush-Administration aufarbeiteten, ob über eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild oder über strafrechtliche Verfahren, das bleibe natürlich Sache der USA. "Aber Präsident Obama muss dafür sorgen, dass ihm alle Welt abnimmt, dass derartiges in den USA nie wieder vorkommen soll."

Die europäischen Regierungen blieben aufgefordert, so Wimmer, die USA dazu zu drängen, dass sie sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterwerfe. "Wenn die Amerikaner sich nicht diesem internationalem Standard unterwerfen, wird das schwerwiegende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Denn in Europa sind die Menschen nicht bereit, einem Bündnispartner zu folgen, der auf diesem Feld erhebliche Lücken aufweist."

Der CDU-Außenexperte machte darauf aufmerksam, dass beim jüngsten Nato-Gipfel die Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes für das Verteidigungsbündnis vereinbart worden sei. "Man kann dieses Konzept nur dann gemeinsam ansteuern, wenn diese völker- und menschenrechtlichen Standards zur verbindlichen Leitlinie in der Nato werden. Wenn sich die USA jetzt nicht dazu bereit erklären, dann wird die Nato eine Veranstaltung mit einem sehr offenen Ende werden", warnte Wimmer.

Quelle: Leipziger Volkszeitung