Streit um EU-Budget: Deutsche Europaabgeordnete kritisieren Berlin

Archivmeldung vom 27.01.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Rasmus Andresen (2016), Archivbild

Foto: Thorsten Berndt
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Deutsche Abgeordnete im Europaparlament fordern die Bundesregierung auf, im Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die EU bis 2027 der EU-Kommission und den Netto-Empfängerländern in der EU entgegen zu kommen. Die Bundesregierung solle nicht auf dem bisherigen Beitragsrabatt beharren, sagte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen der "Welt".

Andresen weiter: "Beitragsrabatte sind intransparent und ungerecht. Wer eine höhere Wirtschaftskraft hat, zahlt mehr in den gemeinsamen Topf. Das ist transparent und gerecht. Kein Land profitiert mehr von einer starken EU als Deutschland." Andresen ist der einzige Deutsche im sechsköpfigen Team des Parlaments, das mit den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt verhandelt. Laut der "Welt" soll der EU-Gipfel zum Thema am 20. Februar stattfinden. Monika Hohlmeier, die Vorsitzende im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, fordert von Deutschland mehr finanzielles Entgegenkommen gegenüber der EU-Kommission.

"Dass Deutschland bremst und auf Ausgaben in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung beharrt, ohne die vor uns liegenden Aufgaben zu verinnerlichen, ist für mich unverständlich", sagte die CSU-Politikerin in der "Welt". "Nur darauf zu blicken, dass wir größter Nettozahler sind, ist sehr einseitig. Ohne den gemeinsamen Binnenmarkt würde es bei uns einen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben."

Gerade in den Bereichen Forschung, Innere Sicherheit, Grenzschutz und Umwelt müsse mehr investiert werden, aber die Mitgliedstaaten seien damit auf sich gestellt überfordert. In Brüssel wird derzeit über das langfristige Budget der EU für den Zeitraum von 2021 bis 2027 verhandelt. Die Europäische Kommission fordert, dass die Mitgliedstaaten künftig statt wie bisher rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung 1,11 Prozent überweisen. Das Europäische Parlament verlangt gar 1,3 Prozent. Deutschland und andere Nettozahler, beharren allerdings auf ihren bisherigen Beitragsrabatten und darauf, dass die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt bis 2027 bei jährlich rund einem Prozent der nationalen Wirtschaftsleistungen bleiben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur