Kiew: Verhandlungen mit Separatisten erst nach Niederlegung der Waffen

Ukrainisches Parlament: Gebäude der Werchowna Rada in Kiew

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Die ukrainische Regierung will erst dann Verhandlungen mit den Separatisten im Osten des Landes aufnehmen, wenn diese ihre Waffen niedergelegt haben. Das erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej. Eine weitere einseitige Waffenruhe werde es nicht geben.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mitgeteilt, dass man die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk befreien wolle.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle machte unterdessen deutlich, dass die Ukraine nur dann mit weiteren EU-Hilfen rechnen könne, wenn sie ihre Reformpolitik vorantreibt. So müssten vor allem die Korruption im Land bekämpft und die Rechte der russischsprachigen Minderheit besser geschützt werden.

Steinmeier ruft Moskau und Kiew zu direkten Gesprächen über Waffenstillstand auf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein militärische Lösung des Konfliktes wird es nicht geben, ohne Gespräche und Dialog mit den Menschen in der Ostukraine ist keine nachhaltige Beruhigung der Lage vorstellbar." Hilfreich könne sein, dass sich der Teil der ostukrainischen Bevölkerung, der zeitweise mit den Separatisten sympathisiert habe, zunehmend von ihnen abwende, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Steinmeier sagte, man sei aus einer äußerst gefährlichen Situation völliger Gesprächslosigkeit gekommen und habe es mit vielen diplomatischen Anstrengungen geschafft, dass beide Regierungen nun direkt miteinander redeten. "In diesen Bemühungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen." Steinmeier warnte zugleich davor, sich im langfristigen Verhältnis zu Russland auf ein "Freund-Feind-Denken" festzulegen. Bei der letzten Sitzung des Nato-Rates hätten einige Teilnehmer schon wissen wollen, ob Russland künftig noch Partner oder Gegner sei. "In unserem eigenen Interesse sollten wir diese Frage nicht vorschnell beantworten", sagte Steinmeier. "Was mit Russland künftig noch möglich ist oder nicht, wird davon abhängen, wie sich Russland weiter in der Ukraine-Krise verhält", sagte der Minister. Zwar sei wegen der Annexion der Krim eine Rückkehr zum business as usual "schwer vorstellbar", doch erscheine ihm der Versuch, Russland in die Isolation zu treiben, "keine geeignete Antwort auf die außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu sein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Saarbrücker Zeitung (ots)