Österreich hält Einwanderer-Verteilung in Europa für gescheitert

Sebastian Kurz (2016)

Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - Diese Datei ist ein Ausschnitt aus einer anderen Datei: Aydan Özoğuz Sebastian Kurz Berlin April 2016 (26404237745).jpg, CC BY-SA 2.0, Link

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die Verteilung von Einwanderern in Europa nach Quote für gescheitert. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", sagte Kurz der "Bild am Sonntag". "Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedsstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.

Die Diskussion über die Quote ist ohnehin weitgehend sinnlos. Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden." Kurz forderte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend zu korrigieren. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen", so Kurz. Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten.

"Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern." Erst in einem letzten Schritt können vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe. "Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft." Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, so Kurz. "Auf europäischer Ebene hat sich in der Flüchtlingsfrage sehr viel verändert. Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war. Jetzt muss aus dem Bewusstsein nur noch konkrete Politik werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur