Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Lega Nord (Liga Nord; vollständiger Name Lega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens), Logo

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In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele "Nein" würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

Über den Misstrauensantrag solle so schnell wie möglich im Parlament abgestimmt werden, anschließend solle es Neuwahlen geben, so Salvini. "Wer jetzt Zeit verschwendet, will nur den eigenen Stuhl retten", sagte der Lega-Chef in Anspielung auf den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der hatte am Vortag nach einem Krisentreffen mit Salvini gefordert, dieser solle im Parlament erklären, warum er die Regierungskrise nun eskalieren lasse. Salvini hatte zuvor gesagt, dass die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft habe. Offizieller Anlass war zuletzt der Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin. Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt, sehr zum Ärger der Lega.

Weitere Streitpunkte waren in der Vergangenheit die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen und die Forderung nach deutlichen Steuersenkungen oder der von den Fünf Sternen geforderte Mindestlohn. Bei der Europawahl hatte Salvinis Lega allerdings die Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Kraft abgelöst, Salvini macht sich mittlerweile Hoffnung, selbst Ministerpräsident zu werden. Nach Ansicht vieler Kommentatoren wartete er nun nur noch auf eine Gelegenheit, das Bündnis mit den Fünf Sternen aufzukündigen. Die zeigen sich allerdings selbstbewusst: "Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück", sagte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Seine Bewegung sei auf Neuwahlen vorbereitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur