Mißfelder warnt vor Einfluss "russischer Diktatur"

Der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder hat in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" vor dem Einfluss der "russischen Diktatur" und ausländischer Staatsfonds auf Deutschland gewarnt. "Ausländische Staatsfonds, von Diktaturen beispielsweise, versuchen auf unsere Energiepolitik Einfluss zu nehmen. Denn wenn Gazprom versuchen würde, große Konzerne wie die RWE zu übernehmen, dann ist das auch ein Angriff auf die Sicherheit unseres Landes", sagte Mißfelder.

Man dürfe nicht so blauäugig sein zu glauben, "dass dies nur aus einem Investmentgrund geschieht, sondern da geht es wirklich darum, Machtpolitik zu machen". Wörtlich sagte der Vorsitzende der Jungen Union weiter: "Dass Gerhard Schröder ausgerechnet jetzt für Gazprom arbeitet, ist ja nur der erste Vorbote dafür, dass die russische Diktatur versuchen wird, immer mehr Einfluss auf Deutschland auszuüben - und das wird den Energiebereich als erstes treffen und da ist die Abhängigkeit bereits heute viel zu groß aus meiner Sicht." Jeder in der Union sei dafür, dass fremdes Kapital aus andern Ländern in Deutschland investiert werden dürfe, so Mißfelder. "Wir haben nichts dagegen, wenn eine Investmentbank nach Deutschland kommt und hier investiert, aber ich bin dagegen, dass Staatsfonds von Diktaturen in Deutschland auf einmal Einfluss ausüben." Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung schloss die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel eine Regierungskoalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aktuell aus: "Man muss sich mit der Linkspartei sachlich und inhaltlich auseinandersetzen. Über andere Koalitionen zu diskutieren steht überhaupt nicht an. Es gibt jetzt die Große Koalition und 2009 wird gewählt." Aktuell über abstrakte Koalitionsfragen zu diskutieren sei "wenig zielführend." Mit der Linkspartei gebe es zwar Gemeinsamkeiten, etwa beim Mindestlohn, allerdings gebe es auch Differenzen, etwa beim bedingungslosen Grundeinkommen oder beim ISAF-Mandat für Afghanistan, so Drohsel.

Quelle: PHOENIX