Regierungsbericht: China gefährdet Menschenrechte in Hongkong

Proteste in Hongkong vom 18. August 2019

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In einem internen Lagebericht zu China kritisiert das Auswärtige Amt nach der jüngsten Aktualisierung das in Hongkong in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" außergewöhnlich deutlich. Es sei davon auszugehen, "dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong derjenigen der Volksrepublik China angleichen wird", heißt es in dem Papier des Ministeriums, über das die "Welt am Sonntag" berichtet.

Die Situation sei "von fehlender Unabhängigkeit der Justiz gekennzeichnet" und biete keinen "signifikanten rechtlichen Schutz gegen willkürliche Festnahmen und Gerichtsverfahren". Auf Anfrage der Zeitung wollte das Auswärtige Amt sich nicht zu dem internen Bericht äußern. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), sah mit Blick auf die Analyse eine allgemeine Zurückhaltung bei Außenminister Heiko Maas (SPD).

"Es ist sehr befremdlich, dass bei einer solchen geopolitischen Entwicklung die eigenen Beamten offensichtlich schneller und in ihrer Einschätzung konsequenter sind als der deutsche Außenminister als Chef des Hauses", sagte Jensen der "Welt am Sonntag". Im Juli habe sich die Regierung noch vor einer unmissverständlichen Kritik an dem Hongkonger Gesetz gedrückt. "Diese Position lag augenscheinlich nicht an mangelndem Wissen über die Implikationen des Sicherheitsgesetzes", so Jensen mit Blick auf den Lagebericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur