Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Europa ist nicht die Europäische Union: Viele Menschen wünschen sich ein vereintes Europa, daß die Interessen der Menschen berücksichtigt werden, anstatt nur einseitig Konzerninteressen zu vertreten (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück.

Es sei "ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken muss und von Putins Launen abhängig ist", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt am Sonntag". Die westlichen Staaten - insbesondere Deutschland - sollten sich dafür einsetzen, mit den USA endlich eine sinnvolle Lösung zu finden, so der Grünen-Politiker weiter. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hob hervor, dass Snowden als US-Staatsbürger die Möglichkeit habe, nach Deutschland einzureisen.

"Die Bundesregierung hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland ohne Rücksicht auf das Ansehen seiner Person und jenseits etwaiger außenpolitischer Erwägungen das Recht hat, ein ihm möglicherweise zustehendes Asylrecht in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen lassen zu können", sagte Pistorius. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, "als diese Frage zum ersten Mal anstand". Dass "ausgerechnet Russland zum Zufluchtsort" für Snowden geworden sei, "war seinerzeit durchaus eigenartig", so der SPD-Politiker weiter. Es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei, sagte Linken-Chefin Katja Kipping.

"Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren. Wir müssen Whistleblower, die Missstände aufdecken, schützen, nicht diejenigen, die die Verbrechen begehen", so die Linken-Politikerin weiter. Kein Verständnis für den Whistleblower zeigte dagegen der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei in jedem Land der Erde strafbar, so der CDU-Politiker. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten", sagte Hardt der "Welt am Sonntag". Jede geleakte Information lasse für die Gegenseite Rückschlüsse auf Quellen und undichte Stellen zu, "die für die Betroffenen lebensgefährlich" seien.

Snowden sei "wahrlich kein Held", so der CDU-Außenpolitiker weiter. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass Gründe vorliegen, die politisches Asyl für Snowden rechtfertigen, sagte Hardt. Ähnlich äußerte sich Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er sehe "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland" und habe "keinen Zweifel", dass er ein "rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält Snowdens Ansinnen auf Asyl für rechtlich unzulässig. "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls müsste Deutschland Herrn Snowden daher an die USA überstellen", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag".

Quelle: dts Nachrichtenagentur