Türkei: OSZE-Wahlbeobachtermission warnt vor unfairem Wahlkampf

Archivmeldung vom 13.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Die OSZE hat ihren Hauptsitz in der Wiener Hofburg.

Foto: Andrew Bossi
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Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einem unfairen Wahlkampf in der Türkei vor dem Referendum. Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 habe es eine stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gegeben: Die Behinderungen seien vor dem Referendum "noch massiver" geworden, sagte Link der "Heilbronner Stimme". Eine ähnliche Situation stellt die OSZE auch in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig fest.

Der Wahlkampf finde in einer "Atmosphäre großer Verunsicherung" statt, sagte der OSZE-Direktor: "Die Einschüchterung Oppositioneller hat deutlich zugenommen." Zum Umfang der OSZE-Mission sagte Link: "Wir schicken ein Team von rund zehn erfahrenen Experten nach Ankara sowie 26 Langzeitwahlbeobachter in die Regionen, um die Lage im Land verfolgen zu können."

Diese Größenordnung sei vergleichbar mit den Missionen zur Wahlbeobachtung der vergangenen Jahre. Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter sei ausreichend, sagte Link zu der Mission. Er kritisierte jedoch: "Leider wurde die Arbeit der einheimischen Beobachter erschwert." Michael Georg Link ist Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institution und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau. 2012 und 2013 war der FDP-Politiker Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur