PKG-Vorsitzender: Vernehmung von Snowden kommt nicht in Frage

Clemens Binninger

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Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, lehnt eine Befragung des Enthüllers der NSA-Affäre, Edward Snowden, sowohl vor dem geheimen Kontrollgremium als auch vor einem eventuellen Bundestags-Untersuchungsausschusses strikt ab. "Eine Befragung Snowdens kommt grundsätzlich nicht in Betracht und ich habe Zweifel, ob überhaupt zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten", sagte Binninger der "Leipziger Volkszeitung".

Schon der Besuch des Grünen-Politikers Christian Ströbele bei Snowden in Moskau habe "keine neuen Erkenntnisse" gebracht. Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die USA und Großbritannien in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet überwachen. Für das Kontrollgremium kündigte Binninger an, dass es in Kürze ein operatives Referat mit zunächst drei zusätzlichen Mitarbeitern geben werde, das als Konsequenz aus der NSA-Affäre "ausschließlich im Auftrag des Gremiums tätig wird und diesem dann berichtet".

Binninger sprach von einem "völlig unzureichenden Informationsverhalten" der US-Geheimdienste. Er warnte vor sich daraus ergebenden Gefahren. "Es könnte sich ein Dauermisstrauen und ein völlig verändertes Kommunikationsverhalten" bei den Bürgern festsetzen. Zudem wäre die weitere Arbeit der Sicherheitsbehörden in Gefahr, "weil alle und alles in einen Topf gesteckt" werden würde. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag ausführlich in der Sache äußern und möglicherweise Konsequenzen aus der Affäre ankündigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur