US-Repräsentantenhaus hat erneut einem Staatsschuldenlimit zugestimmt

USA: Plenarsaal des Repräsentantenhauses

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Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der Schuldenobergrenze, die vom Senat gebilligt wurde, laut Abstimmungsergebnissen zugestimmt. 220 demokratische Gesetzgeber vortierten dafür, 212 Republikaner waren dagegen. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es hierzu auf deren deutschen Webseite: "Nun muss der Gesetzentwurf von dem US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden abgesegnet werden. Biden hatte zuvor einen Gesetzentwurf unterschrieben, der das Verfahren erleichtern soll. Das Dokument begrenzt die Frist für Diskussionen über den Gesetzentwurf, verbietet Abänderungen und ermöglicht eine Anhebung der Schuldenobergrenze mit einer einfachen Mehrheit. Die Demokraten verfügen gerade über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Das vereinfachte Verfahren ist nur zu einer einmaligen Anwendung bestimmt und soll nach dem 16. Januar 2022 wieder aufgehoben werden.

Angesichts des drohenden Zahlungsausfalls hatten die Gesetzgeber für die Zeit bis zum 3. Dezember bereits eine vorübergehende Anhebung des Schuldenlimits um 480 Milliarden US-Dollar gebilligt. Analytiker hatten davor gewarnt, dass die USA bereits am 21. Dezember nicht mehr fähig sein könnten, ihren Finanzverpflichtungen nachzukommen, wenn ein neues Schuldenlimit nicht beschlossen werden sollte.

Der Gesetzentwurf sah eine Erhöhung der Staatsschuldengrenze um 2,5 Trillionen Dollar auf 31,4 Trillionen vor. Wie die Sprecherin des weißen Hauses, Jen Psaki, in einer Pressekonferenz sagte, sei die Entscheidung über die Anhebung der Staatsschuldenobergrenze nicht außergewöhnlich. Denn dies sei mehr als 80 Male in der Geschichte der USA getan worden."

Quelle: SNA News (Deutschland)