Auf dem Weg nach Europa und zur Energieunabhängigkeit: KfW unterstützt Georgiens Energiesektorreform

Georgien auf der Welt

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Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem georgischen Finanzministerium ein Haushaltsmittel-Darlehen in Höhe von 27 Mio. EUR für die fünfte Phase des Energiesektor-Reformprogramms zur transformativen Klimafinanzierung unterzeichnet.

Ziel ist u.a. die Schaffung eines transparenten und auf Markt- sowie Wettbewerbsprinzipien basierenden Strommarktes nach dem Vorbild der EU. Es soll vom post-sowjetischen System mit starren festgelegten und nicht kostendeckenden Preisen hin zu einem Strommarkt gehen, wo sich der Strompreis durch Angebot und Nachfrage bildet.

Weiter ist die Förderung der Energieeffizienz insbesondere im Gebäudesektor vorgesehen, auf den rund 40 % des Energieverbrauchs entfallen und wo es ein Einsparpotential von 60 % der Energiekosten gibt. Auch hier orientiert sich Georgien an europäischen Standards und ist auf gutem Weg, den Energiebedarf von Gebäuden berechnen zu können und einen Energieausweis wie man ihn auch in Deutschland kennt einzuführen.

"Georgien strebt angesichts des Kriegs in der Ukraine und seines eigenen Konflikts mit Russland um Süd-Ossetien und Abchasien eine beschleunigte Annäherung an die EU und an die europäische Energiegemeinschaft an. Wir unterstützen das Land dabei, seine Energieunabhängigkeit durch umfassende Reformen des Energiesektors zu erreichen, und eine Integration in den europäischen Strommarkt vorzubereiten. Die Reformen stellen gleichzeitig ein starkes Signal für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz dar", sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.

Die Auszahlung der Mittel in den georgischen Staatshaushalt erfolgt jährlich nach Erfüllung konkreter Reformmaßnahmen, die vor Beginn jeder Programmphase vereinbart werden.

Bisher konnten zentrale Gesetze sowie spezifische Gesetzgebungen und Rechtsvorschriften für Energieeffizienz, wie z.B. die Verankerung von Energieeffizienz im öffentlichen Beschaffungswesen im Rahmen des Programms verabschiedet werden.

Das Programm trägt auch dem Ansatz einer gerechten Transformation ("just transition") Rechnung. So wurde darauf hingewirkt, dass ein Mechanismus für Ausgleichszahlungen an einkommensschwache Bevölkerungsgruppen verabschiedet wurde. In den ersten vier Phasen des Vorhabens wurden seit 2018 bereits insgesamt 564,5 Mio. EUR zugesagt, davon 207,5 Mio. EUR von der KfW. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Ko-Finanzierung mit der Agence Française de Développement (AFD) sowie um ein EU-Mandat, das die KfW durchführt.

Quelle: KfW (ots)