Linke: Somalia-Mission gefährlicher und kriegsnäher als behauptet

EUTM: Bandschnalle der Bundeswehr zur Mission

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Der Somalia-Einsatz der Bundeswehr, zu dem bald erste deutschen Soldaten in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland eintreffen, wird gefährlicher und kriegsnäher als bislang behauptet: Das geht laut Linkspartei aus einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf ihre Anfrage hervor. Zudem stütze die Mission in Somalia de facto eine Bürgerkriegspartei und verwickle Deutschland in die Drohnen-Angriffe der US-Armee in dem Krisenland, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der "Frankfurter Rundschau".

Aus der Antwort, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt, geht hervor, dass die Verlegung der EU-geführten Ausbildungsmission von Uganda nach Somalia nicht auf der höheren Sicherheit in Mogadischu beruht, wie die Bundesregierung jüngst erklärt hatte. Sie folge vielmehr einem Wunsch von Somalias Übergangsregierung. Zudem gehe es dabei vor allem um "strategische Beratung" für Somalias Verteidigungsministerium und den Generalstab der somalischen Armee – der jedoch selbst zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die EU-Mission solle zudem Streitkräfte beraten, die in "direkter militärischer Konfrontation" mit den Shabaab-Milizen stehen. Sie werde auch an Truppentransporten beteiligt, für die sie eigens Panzerfahrzeuge anschafft und flächendeckend in der umkämpften Hauptstadt präsent sein wird – wo mit "spektakulären Anschlägen" zu rechnen sei. "Die Gefahr für die Bundeswehrsoldaten ist viel höher als bisher bekannt", kritisierte Dagdelen. Die Bundeswehr stütze mit der nicht demokratisch gewählten Übergangsregierung ein "Scharia-Regime, dem schlimme Verbrechen vorgeworfen werden". Sie heize damit den Bürgerkrieg mit an.

Anfang April hatten Union und SPD im Bundestag die Entsendung von bis zu 20 deutschen Soldaten nach Somalia beschlossen. Dort sollen sie die "EU-geführte militärische Ausbildungsmission" EUTM unterstützen und vor allem Führungskräfte und Ausbilder der somalischen Armee ausbilden. Eine Begleitung in Einsätze oder direkte Unterstützung von Militäroperationen war aber nicht geplant. An der Mission war Deutschland bereits bis Ende 2013 beteiligt. Wegen des Umzugs der Mission vom Nachbarland Uganda in Somalias Hauptstadt Mogadischu verlängerte der Bundestag das Mandat nicht sofort: aus Sicherheitsbedenken. Die seien ausgeräumt, hieß es vom Bundeskabinett vor der Einsatzverlängerung.

Das Auswärtige Amt erklärt in dem Schreiben zudem, das Verteidigungsministerium und das Afrika-Kommando der US-Armee (Africom) führten "regelmäßige Gespräche über das Engagement", zitiert die "Frankfurter Rundschau". Als 2013 bekannt wurde, dass vom Africom-Sitz in Stuttgart Drohnen-Angriffe in Somalia befehligt werden, hatte die Regierung noch ihr Unwissen über die völkerrechtlich heiklen Einsätze bekundet. Nun bestätigte das Verteidigungsministerium laut "Stuttgarter Nachrichten" sogar, dass Bundeswehr und Africom an diesem Dienstag erste Stabsgespräche über eine künftige Kooperation führen, allerdings ebenfalls in Ausbildungsmissionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur