Juncker erwägt Zwangsbeteiligung an Schuldenschnitt

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Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat eine Zwangsbeteiligung der Banken an einem möglichen Schuldenschnitt Griechenlands in Erwägung gezogen. Im Deutschlandfunk sagte Juncker, dass es im Falle unzureichender Angebote der Banken zu einer "nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung kommen" könnte. Er wolle aber zunächst die Gespräche mit den Gläubigerbanken abwarten.

Zudem dementierte der Luxemburger Meldungen, wonach der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy zum alleinigen Aufseher über den Euro aufsteigen solle. Es gehe darum, eine gleichberechtigte Kommunikation "zwischen dem Ratsvorsitz, Herrn van Rompuy, und den Regierungschefs und der Euro-Gruppe sicherzustellen", so Juncker. An dieser Aufgabenteilung werde sich auch in Zukunft nichts ändern.

Mehrheit gegen Schuldenschnitt für Griechenland

Dass Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen wird, indem die Besitzer von Staatsanleihen, vor allem Banken, nur noch einen Teil ihres Geldes zurückbekommen, wird von 55 Prozent der Deutschen abgelehnt, lediglich 38 Prozent fänden das richtig. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbarometers im Oktober. Eine deutliche Mehrheit von 74 Prozent hingegen ist dafür, dass die EU schärfere Regelungen zur Kontrolle der Banken einführt. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen. Ebenso findet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, eine mehrheitliche Zustimmung. Hier sind 31 Prozent dagegen, und 13 Prozent sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.

Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass 78 Prozent aller Befragten der Meinung sind, dass der Einfluss der Banken auf die Politik zu groß ist. Gerade richtig finden ihn neun Prozent, und vier Prozent halten ihn für zu klein. Dieses Urteil fällt in allen Parteianhänger-Gruppen ähnlich deutlich aus. Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Allgemeinen weiterhin mehrheitlich positiv gesehen: Für 61 Prozent macht sie ihre Arbeit als Bundeskanzlerin eher gut und für 35 Prozent eher schlecht. Wenn es allerdings nur um die Eurokrise geht, sind lediglich 45 Prozent mit ihrer Arbeit zufrieden und 46 Prozent äußern Kritik.

Quelle: dts Nachrichtenagentur