Lammert zweifelt an sinnvollem Einsatz von Milliarden aus EU-Wiederaufbaufonds

Norbert Lammert (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Im Dialog: Michael Hirz mit Norbert Lammert vom 26.01.2018" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel".

Die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds sollten "nicht in die Erhaltung überkommener Strukturen, sondern in eine europäische Kraftanstrengung zur Ertüchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit" fließen, forderte der KAS-Vorsitzende. Zudem stellte Lammert in Frage, dass die EU-Kommission tatsächlich wie geplant entscheidenden Einfluss auf die Verteilung der Gelder nehmen könne, die ab 2021 fließen sollen. Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung ist nicht sichergestellt, dass der Einsatz der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu einer gesamteuropäischen Konjunkturpolitik führt.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)