Britischer Botschafter hält "Brexit" für verkraftbar
Archivmeldung vom 18.02.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach Einschätzung des britischen Botschafters in Berlin, Sebastian Wood, wäre ein Austritt seines Landes aus der EU - der sogenannte "Brexit" - verkraftbar. "Premierminister David Cameron hat deutlich gemacht, dass Großbritannien durchaus in der Lage ist, auch außerhalb der EU zu überleben", sagte Wood den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Wir haben die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wir sind ein permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat, wir haben das bedeutendste Zentrum für Finanzdienstleistungen der Welt", so Wood. Der "Brexit" wäre "keine Katastrophe für Großbritannien". Dennoch wäre es für sein Land besser, "bei einer reformierten EU" in der Gemeinschaft zu bleiben. Dies gelte vor allem mit Blick auf die Sicherheitspolitik und die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus.
Beim am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht neben der Flüchtlingskrise auch der Verbleib Großbritanniens in der EU auf der Tagesordnung. Premierminister Cameron drängt auf eine Reihe von EU-Reformen mit mehr Kompetenzen für die Mitgliedstaaten. Für diesen Fall hat er angekündigt, seinen Landsleuten einen Verbleib in der EU zu empfehlen. Bis spätestens Ende 2017 will Cameron die Briten darüber abstimmen lassen. Möglicherweise komme es bereits im Juni zu einem Referendum, heißt es in London.
Befürworter und Gegner eines "Brexits" hielten sich nach den letzten Meinungsumfragen die Waage. Besonders strittig ist Camerons Anliegen einer "Notbremse", die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien gezogen werden kann. Damit könnten Sozialleistungen für diese Gruppen beschränkt werden. "Wir müssen Sozialleistungstourismus, also den Missbrauch der staatlichen Zahlungen in Europa verhindern", sagte der britische Botschafter. Dieser Punkt sei den Briten besonders wichtig.
In osteuropäischen EU-Ländern - vor allem in Polen - regt sich dagegen Widerstand. Darüber hinaus drängten die Briten darauf, von der Verpflichtung ausgenommen zu werden, sich immer weiter in die EU integrieren zu müssen, erklärte Wood. "Sie wollen nicht, dass immer mehr Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben werden müssen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur