Polen denkt an EU-Ausstieg

Donald Tusk

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Die polnische Regierung ist laut dem Präsidenten des Europäischen Rates und früheren polnischen Staatschef, Donald Tusk, im Begriff, die EU-Mitgliedschaft des Landes infrage zu stellen. Tusk sieht im Handeln Warschaus einen gefährlichen Versuch, den Staat in einen Konflikt mit der EU zu bringen und schließlich zu erklären, dass Polen die Europäische Union nicht mehr nötig habe. Das berichtet die Internet-Ausgabe EUObserver.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "„Über der europäischen Zukunft Polens steht ein Fragezeichen“, so Tusk.

Nach seiner Meinung deutet die Tatsache, dass die polnische Regierung die Entscheidung des Europäischen Tribunals (über den Stopp der Rodungen im geschützten Urwald von Białowieża – Anm. d. Red.) „hochmütig abgelehnt“ habe, auf einen „sehr gefährlichen“ Prozess hin. Der Ex-Staatschef sieht in der aktuellen Situation „einen offensichtlichen Versuch, Polen in einen Konflikt mit der Europäischen Union zu bringen“.

„Das sieht wie ein Vorwort zu einer Erklärung aus, laut der Polen die Europäische Union nicht mehr brauche und in der EU nicht mehr gewünscht sei“, so der EU-Ratspräsident. Er äußerte die Befürchtung, dass dieser Moment immer näher rücke.

Wie Tusk meinte, sei die polnische Justiz im Konflikt mit den EU-Institutionen so weit gegangen, dass selbst der polnische Verbündete in der Region, Ungarn, sich im EU-Rat von Polen langsam distanziere. „Es gibt etliche Themen, bei denen die polnische Regierung sich sehr fragwürdig benimmt …“

Der EUObserver verweist darauf, dass die EU-Kommission Polen mit Sanktionen wegen der umstrittenen Gerichtsreform drohe. Warschau könne das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden, was zu einem beispiellosen Fall in der Geschichte der Europäischen Union würde, so die Internet-Ausgabe.

Zudem bereite sich die EU-Kommission darauf vor, Polen wegen dessen Asylverweigerung für Flüchtlinge, die sich in Griechenland und Italien aufhalten, zu bestrafen.

Polen sei auch gewillt, von Deutschland Reparationszahlungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg zu fordern, was ein neues Konfliktfeld in den Beziehungen mit der EU schaffen würde, so der EUObserver."

Quelle: Sputnik (Deutschland)