Lucassen: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus dem Irak

Rüdiger Lucassen (2019)

Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland unter der CDU-geführten Bundesregierung außenpolitisch vollkommen abgehängt ist und weltpolitisch keine Rolle spielt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen.

Lucassen weiter: "Dieses ist umso schwerwiegender, als unter den derzeit 120 im Irak in der Mission Counter Daesh eingesetzten deutschen Soldaten einige im US-geführten Hauptquartier Combined Joint Task Force - Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR) in Bagdad eingesetzt sind." Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits am 18. September 2019 im Deutschen Bundestag geschlossen gegen die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes gestimmt. Im Juni hatte die Fraktion einen Antrag zur Rückholung aller deutschen Soldaten aus dem Irak gestellt.

"Dieser Einsatz ist völkerrechtlich nicht legitimiert, ihm wurde seitens der Bundesregierung keine klare Einsatzstrategie zugrunde gelegt und eine politische Stabilisierung des IRAK ist aus dem Mandatsauftrag nicht erkennbar. Wieder einmal betreibt die Merkel-Regierung eine plan- und ziellose Politik auf dem Rücken unserer Soldaten", so Rüdiger Lucassen weiter. "Die Bundesregierung muss unsere Soldaten jetzt abziehen, um nicht aus einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)