CDU streitet über Freihandelsabkommen mit USA

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In der CDU ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob die Bundesregierung wegen der US-Spionageaffäre die Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen soll. Eine entsprechende Forderung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) wiesen mehrere Christdemokraten scharf zurück.

Die Themen Spionage und Freihandelsabkommen hätten "nichts miteinander zu tun und dürfen auch nicht verknüpft werden", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, "Handelsblatt-Online". "Deutschland muss unter den EU-Staaten als Exportnation das größte Interesse am Freihandelsabkommen haben, weil wir besonders profitieren werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, dieses für unseren Wirtschaftsstandort wichtigste Thema nach Stimmungslage zu behandeln."

Auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise müsse Deutschland ein großes Interesse am Freihandelsabkommen mit den USA haben. "Durch die geöffneten Märkte kommen die Krisenländer in Südeuropa schneller aus ihrem Tief, weil sie ihre Produkte und Dienstleistungen günstiger auf dem riesigen US-Markt anbieten können", sagte Lauk.

Auch der Außenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Georg Wellmann (CDU), unterstrich die wirtschaftlichen Vorteile für die Bundesrepublik. Deutschland sei Exportweltmeister. "Das Freihandelsabkommen ist deshalb grundsätzlich in unserem Interesse.

Die Verhandlungen sollten nicht ausgesetzt werden", sagte Wellmann "Handelsblatt-Online". "Wir haben aber allen Grund, selbstbewusst zu verhandeln und keine Klauseln zu akzeptieren, die unserem Rechtsverständnis nicht entsprechen."

Frieser: USA muss deutsche Denkweise respektieren

Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt und das weitere Vorgehen beleuchtet. Die Aufforderung der Bundesregierung an den obersten amerikanischen Nachrichtendienstvertreter in Deutschland zur Ausreise kann nur ein erster Schritt sein. Den USA muss klar sein, dass ihr Verhalten unser transatlantisches Verhältnis stark belastet - trotz der gemeinsamen unumstößlichen demokratischen Werte. Unsere Partner müssen endlich verstehen, dass es nicht nur eine amerikanische Sicht auf Sicherheitsinteressen gibt. Die USA müssen unsere Denkweise respektieren. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die deutsch-amerikanische Freundschaft dauerhaft Schaden nimmt. Wir müssen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

Im Übrigen: Unter Freunden fragt man, wenn man etwas wissen möchte, und spioniert den anderen nicht aus."

Hintergrund:

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstleute mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur - CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (ots)