Rechnungshof der Ukraine: Timoschenkos Regierung hat in 2009 IMF-Gelder in Höhe von 4,5 Mrd. US-Dollar verschwendet

Flagge Ukraine

Nach den internationalen Wirtschaftsprüfern hat das "Main Control and Revision Office of Ukraine" (MCROU, öffentliche Ausgabenkontrolle) die Ergebnisse seiner internen Wirtschaftsprüfung bezüglich der Finanzaktivitäten der ukrainischen Regierung zwischen 2008-2009 offen gelegt. Als Leiter von MCROU gab Petro Andreev bei einer Pressekonferenz bekannt, dass Julia Timoschenkos Regierung mehr als 36,1 Mrd. UAH (4,5 Mrd. US-Dollar), die 2009 vom Internationalen Währungsfonds erhalten wurden, für die Finanzierung aktueller Anforderungen des Staatshaushalts genutzt habe, anstatt die Auslandsverschuldung, wie im Abkommen mit dem IWF vorgeschrieben, abzutragen.

Dem MCROU-Bericht zufolge haben die Zuwiderhandlungen von Julia Timoschenkos Regierung bei den Ausgaben öffentlicher Gelder der Ukraine 2008-2009 einen Wert von insgesamt 53 Mrd. UAH (6,6 Mrd. US-Dollar) erreicht. Laut Andreev wurde ein Grossteil der vom Staatshaushalt gewaschenen Gelder für Timoschenkos Präsidentschaftswahlkampf aufgewendet.

Zudem hat die Staatskasse der Ukraine dem Rentenfonds unrechtmässig Kredite in Höhe von 42,1 Mrd. UAH (5,4 Mrd. USD) gewährt. Auch hat die Staatskasse hohe Summen bei ausgewählten Handelsbanken angelegt, darunter 6,4 Mrd. UAH (entspricht 0,8 Mrd. US-Dollar), 1,165 Mrd. US-Dollar und 97 Millionen EUR aus Mitteln des Staatshaushalts. Diese Gelder wurden entweder zu einem reduzierten Zinssatz oder zinsfrei angelegt.

Andreev nannte auch die Zuwiderhandlungen bei Geldern, die im Zusammenhang mit dem Kyoto-Protokoll erlangt worden sind. Er verwies auf den Kauf von Notarztwagen zu einem dreifach überhöhten Preis. Zudem nannte Andreev die Verstaatlichung der Bank "Kiev" als weiteres Beispiel für den Missbrauch des Staatshaushalts.

Den vollständigen Text des "Main Control and Revision Office" finden Sie unter: http://www.epravda.com.ua/publications/2010/10/21/253078/

Die internationale Wirtschaftsprüfung, auf die unlängst in zahlreichen internationalen Medien Bezug genommen wurde, ist von den drei US-basierten Unternehmen Trout Cacheris PLLC, Akin Gump Strauss Hauer&Feld LLP und Kroll Inc. durchgeführt und am 14. Oktober veröffentlicht worden.

Daraufhin wurden vor Gerichten im VK und in den USA zwei Klagen eingereicht, die darauf abzielen, die durch Julia Timoschenkos Regierung verschwendeten Gelder von verschiedenen an der Geldwäsche beteiligten Unternehmen zurückzufordern.

Der vollständige Text des Berichts der internationalen Prüfer ist auf dem offiziellen Webserver des Finanzministeriums der Ukraine hinterlegt: http://minfin.gov.ua/document/274231/report1.pdf

Quelle: Press Office of the President of Ukraine