Parlamentswahlen: Steht Tschechien ein Linksruck bevor?

Tschechien: Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses

Foto: Ervinpospisil at cs.wikipedia
Lizenz: CC-BY-SA-2.5
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments im August 2013 stehen in Tschechien dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen an. Die größten Stimmenanteile dürfte letzten Prognosen zufolge die sozialdemokratische CSSD erhalten. Die bürgerlich-konservativen Parteien müssen mit Stimmverlusten rechnen. Da der kommunistischen Partei KSCM ebenfalls gute Chancen eingeräumt werden, könnte es zu einer linksorientierten Regierungskonstellation kommen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung wird die Bekämpfung der Rezession sein. Tschechiens Wirtschaft schrumpft 2013 das zweite Jahr in Folge. Für das Gesamtjahr wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um etwa ein Prozent erwartet. "Deutschlands Nachbarland muss weiter auf einen neuen Aufschwung warten. Erst 2014 ist wieder mit einem leichten Plus der Wirtschaftsleistung zu rechnen, weil dann auch die wichtigen Exportmärkte in Europa mehr Güter nachfragen", so Gerit Schulze, Repräsentant von Germany Trade & Invest in Prag. "Sollte sich der erwartete Linksruck auf die Regierungsbildung auswirken, dürfte die bislang sehr strenge Sparpolitik zugunsten einer Wiederbelebung der Wirtschaft gelockert werden."

Impulse für die Konjunktur hat Tschechien dringend nötig. Die Industrieproduktion ist im 1. Halbjahr 2013 um vier Prozent gesunken. So ist beispielsweise der tschechische Fahrzeugbau in diesem Zeitraum um 13 Prozent eingebrochen. Doch es gibt laut Schulze auch Lichtblicke: "Tschechiens Maschinenbauer haben sich bisher erfolgreich gegen die Krise gestemmt. Die Branche konnte ihre Umsätze im 1. Halbjahr 2013 zweistellig ausweiten." Auch die Bahnindustrie habe im Ausland zum Teil prestigeträchtige Aufträge erhalten. So hat die Deutsche Bahn sechs Nahverkehrszüge im Wert von 100 Millionen Euro beim Schienenfahrzeughersteller Skoda Transportation bestellt.

Trotz Krise bleibt Tschechien für die deutsche Wirtschaft attraktiv, rund 4000 Unternehmen haben sich bereits im Nachbarland niedergelassen. Deutschland wird auch in Zukunft der wichtigste Handelspartner Tschechiens bleiben. Letztes Jahr betrug der Wert aller Exporte nach Tschechien mehr als 31 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie nach Japan.

Quelle: Germany Trade and Invest (ots)