Weil: Europäischer Gerichtshof wird Pkw-Maut kippen

Europäischer Gerichtshof: Großer Saal mit 13 Richtern

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Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die Pkw-Maut lange bestehen wird: Er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde, sagte Weil im "RBB-Inforadio". "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird."

Es gebe außerdem Zweifel daran, dass der Bund ohne Beteiligung der Länder eine solche Abgabe im Alleingang einführen könne. "Da sagen eine Reihe von Juristen, dass das möglicherweise nicht der Fall ist."

Niedersachsen gehe es wie vielen Bundesländern, die Auslandsgrenzen haben. Hier gebe es einen regen Grenzverkehr. "Wenn Deutschland künftig Eintritt nimmt, dann kann man sich ausmalen, wann die anderen Länder ebenfalls Eintritt nehmen werden, und wie dieser schöne kleine Grenzverkehr schnell erhebliche Dämpfer erhält." Das sei sein Hauptargument gegen die Maut, so Weil.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Maut für ausländische Pkw

Die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine Maut für im Ausland zugelassene Pkw: Nach einer repräsentativen Umfrage von tns/Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sind 58 Prozent der Befragten für die Abgabe, 40 Prozent sprechen sich dagegen aus. Besonders hohe Zustimmung findet die Ausländer-Maut bei Anhängern der Union (77 Prozent) und der AfD (75 Prozent), während insbesondere Anhänger der FDP (87 Prozent) und der Grünen (64 Prozent) die Abgabe ablehnen.

Am Freitagmittag hatte der Bundestag die Pkw-Maut mit großer Mehrheit beschlossen. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), 128 Parlamentarier stimmten dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich.

Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab dem Jahr 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur