SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab - und warnt vor Irak-Krieg-Parallele

Archivmeldung vom 30.07.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Hochrangige US-Amerikaner erfanden das Märchen von Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Bilanz bis heute: weit über 1 Million Tote und ein Irak und gute geschäfte für Großkonzerne (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtube Video: "UN-Gesandter Boliviens erinnert im Sicherheitsrat an die Lügen des US-Terrorregimes" / Eigenes Werk

Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. "Eine Beteiligung kommt nicht in Frage", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem Berliner "Tagesspiegel".

Schmid weiter: "Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran." Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur robusten Militärmission der Amerikaner zu wahren, betonte Schmid. Außenminister Heiko Maas (SPD) habe bereits in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses über die Anfrage der Amerikaner, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen, informiert. "Warum die US-Botschaft das jetzt noch einmal öffentlich machen muss, verstehe ich nicht", sagte Schmid.

"Wir müssen uns unbedingt Spielräume bewahren, für Diplomatie und Vermittlung, um zu einer Deeskalation beizutragen", meinte Schmid mit Blick auf die besondere Mittlerrolle der EU, die im Gegensatz zu den USA das Atomabkommen mit dem Iran weiter unterstützt. Mit Blick auf eine mögliche britische Beteiligung an einer US-Mission warnte Schmid vor Parallelen zur Situation vor dem Irak-Krieg.

"Ich fürchte, dass die Briten den gleichen Fehler machen wie im Irakkrieg und plötzlich in einem schweren Konflikt an der Seite der Amerikaner stehen." Fakt sei, dass der Iran provoziere und auf eine Politik der Nadelstiche setze - die USA wiederum hätten durch neue Sanktionen und den willkürlichen Ausstieg aus dem Atomabkommen auch die Lage eskaliert.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)