Italiens Ministerpräsident Berlusconi erscheint persönlich vor Gericht

Silvio Berlusconi Bild: www.la-moncloa.es / de.wikipedia.org

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag erstmals seit geraumer Zeit wieder persönlich im Gerichtssaal erschienen. Das Verfahren gegen Berlusconi, dem Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 470 Millionen Euro zur Last gelegt wird, wurde nach rund zweistündiger nicht-öffentlicher Anhörung auf den 4. April vertagt.

Im sogenannten "Mediatrade-Verfahren" geht es um den Verkauf von Film- und Fernsehrechten durch Berlusconi und dessen Medienkonzern "Mediaset". Berlusconi soll sich Medienberichten zufolge nach der Anhörung zuversichtlich gezeigt haben. Im Vorfeld bezeichnete er sich selbst als ein "Justizopfer" und warf der Staatsanwaltschaft vor, politisch motiviert zu handeln. "Der Prozess ist wie viele andere vor ihm nur ein Versuch der Linken, das größte Hindernis für einen Wahlsieg aus dem Weg zu räumen", sagte Berlusconi im Telefonat mit einem seiner Fernsehsender.

Am 6. April muss sich Berlusconi zudem wegen des Vorwurfs des Sexualverkehrs mit einer minderjährigen Prostituierten vor Gericht verantworten. Unterdessen steht für Montag erneut ein Amnestie-Gesetz auf der Tagesordnung des Parlaments. Würde das Parlament dieses verabschieden, würden die Verjährungsfristen für bestimmte Straftaten verkürzt werden. Berlusconi würde von einem solchem Gesetz in mehreren seiner Verfahren profitieren. Seitdem die Verfassungsrichter im Januar ein Immunitätsgesetz aufgehoben hatten, wurden noch zwei weitere Verfahren gegen den Ministerpräsidenten eröffnet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur