Grünen-Politiker Beck: Mit Nawalny-Urteil wird Exempel statuiert

Archivmeldung vom 18.07.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Nawalny im Jahr 2007

Foto: Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков
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Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde.

"Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist", sagte Beck am Donnerstag in Berlin. Der Vorwurf, das Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirke "extrem konstruiert", so Beck weiter. "Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft."

Nawalny war von einem Gericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow im Jahr 2009 für eine staatliche Firma ungünstige Verträge über den Verkauf von Holz vermittelt haben soll.

Menschenrechtsbeauftragter erschüttert über Gerichtsurteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag in Berlin.

Nawalny war zuvor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er als Berater des Gouverneurs des Gebiets Kirow im Jahr 2009 für eine staatliche Firma ungünstige Verträge über den Verkauf von Holz vermittelt haben soll. "Mit diesem Urteil entfernt sich Russland einen weiteren Schritt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Die Entscheidung des Gerichts sei "ein neuer Schlag gegen die kritische Opposition in Russland", so Löning. "Ich fordere die russische Justiz auf, Alexej Nawalny auf freien Fuß zu setzen und in der nächsten Instanz ein faires und rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen." Nawalny müsse auch künftig die Teilnahme am politischen Leben ermöglicht werden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.