Müller gegen Kampfeineinsatz der Bundeswehr im Nordirak

Gerd Müller (2012)

Foto: Gerd Müller
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak scharf zurückgewiesen und stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe angemahnt. "Es darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem "Tagesspiegel".

Bundeskanzlerin Angela Merkel will der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am kommenden Donnerstag mit den zuständigen Ministerien beraten, ob und wie sich Deutschland stärker am Kampf gegen den IS und für eine Stabilisierung der Lage im Irak und in Syrien beteiligen soll. Dabei soll es aber hauptsächlich um politische und humanitäre Hilfe gehen.

Riexinger fordert Bundestagsmandat für Fallschirmjäger-Einsatz im Irak

Die Linkspartei hat davor gewarnt, Fallschirmjäger der Bundeswehr ohne ein Bundestagsmandat zur Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern in den Nord-Irak zu schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolge eine Salamitaktik: "Schritt für Schritt wird Deutschland in eine Kriegskoalition hinein gezogen. Und alles ohne Information der Öffentlichkeit und ohne transparente Debatte im Parlament", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". "Wir sind nicht mehr im Kaiserreich", unterstrich der Linken-Chef. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das "effektiv ein Kriegseinsatz". Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. "Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone", sagte Riexinger. "Wir wollen keinen dritten Irak-Krieg und schon gar nicht, dass Deutsche daran teilnehmen", fügte der Linken-Chef hinzu. "Wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur