Westerwelle will Patriot-Abwehrraketen an die Grenze nach Syrien schicken

Archivmeldung vom 21.11.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Guido Westerwelle Bild: guido-westerwelle.de

Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, Deutschland sei bereit, die nun offiziell von der Türkei angeforderten Patriot-Abwehrraketen zur Stationierung an der türkisch-syrischen Grenze bereit zu stellen. "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen", sagte Westerwelle.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Mittwoch mit, die Verbündeten würden die Anfrage der Türkei, die nun auch offiziell vorliegt, schnellstmöglich besprechen. Bereits am Dienstag hatte das türkische Außenministerium mitgeteilt, schon vorab eine Vereinbarung mit den Ländern getroffen zu haben, die das Raketensystem besitzen. Dazu gehören neben den USA und den Niederlanden auch Deutschland.

Für die Bundeswehr könnte dies heißen, dass bis zu 170 Soldaten und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze verlegt werden. Die deutsche Regierung ist prinzipiell auf einen Einsatz eingestellt, ob der Bundestag zustimmen muss, wird derzeit geprüft. Die Türkei will mit dem Raketensystem seine Grenze sichern.

Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen. Syrische Kampfflugzeuge hatten in der vergangenen Woche die von Rebellen beherrschte Stadt Ras al-Ain in der Nähe der Grenze zur Türkei beschossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur