EU-Gipfel: Merkel bleibt hart und setzt EU-Partner unter Druck

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", sagte Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels. Das Einschreiten der EZB bedeute für die Politik, dass sie die Zeit habe, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und den Arbeitsmarkt zu verbessern. "Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen. Ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut", erklärte Merkel weiter.

Indessen kann das hochverschuldete Griechenland in der kommenden Woche mit der Freigabe des zweiten Hilfspakets in Höhe von 130 Milliarden Euro rechnen. Darauf einigten sich die Euro-Finanzminister unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Nach einer positiven Bewertung der jüngsten Sparbeschlüsse Griechenlands plane man das Programm am 9. März freizugeben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Voraussetzung sei allerdings eine hohe Beteiligung private Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt und dem Tausch ihrer griechischen Anleihen bis Ende der Frist am 8. März.

Mit der endgültigen Griechenland-Entscheidung steige laut Experten der Druck auf Deutschland einer Aufstockung der Rettungsfonds ESM und EFSF doch noch zuzustimmen. "Ich glaube, wenn man eine Schutzmauer baut, muss man wissen, dass stärkere Wände besser sind als schwächere", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bisher hatte die Regierungskoalition deine Aufstockung abgelehnt. Indessen hält jedoch Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler dies nicht mehr für ausgeschlossen. "Derzeit steht die Debatte zwar nicht an", sagte Rösler dem "Handelsblatt". "Selbstverständlich werden wir aber im Lichte des anstehenden Umtauschs der griechischen Staatsanleihen die Entwicklung an den Anleihemärkten sorgsam betrachten", sagte der FDP-Vorsitzende. Mit Blick auf Griechenland sagte Rösler, die Solidarität Deutschlands und der anderen Euro-Mitgliedstaaten beruhe auf der klaren Erwartung, dass das Land durch Reformen mithelfe.

CSU schließt Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu späterem Zeitpunkt nicht aus

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post". Zunächst müsse der anstehende Anleiheumtausch erfolgreich umgesetzt werden. "Jetzt sind die privaten Gläubiger in der Pflicht. Dann erst werden wir die Situation neu bewerten, diskutieren und gegebenenfalls den nächsten Schritt beraten", so Hasselfeldt.

EU-Parlamentspräsident Schulz hofft auf Aufstockung des ESM

Der EU-Parlamentspräsident, Martin Schulz, hofft auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung in der Diskussion um die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro. "Ich glaube, die Prüfung wird zu einem klaren Ergebnis kommen, nämlich dem Ergebnis, dass die Aufstockung sinnvoll ist, und deshalb wird sie auch kommen", kommentierte Schulz im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die derzeitigen Diskussionen um den ESM, bei denen Kanzlerin Merkel sich bislang gegen eine Aufstockung stellte. Seiner Meinung nach gehe von einer Aufstockung ein entscheidendes psychologisches Signal für die Stärke der Euro-Zone aus. Ein entscheidender Punkt in der Euro-Krise sei, "das Signalisieren des unbedingten Willens, für den Fall der Fälle genügend Geld zur Verfügung zu haben, um die Finanzierbarkeit dieser Staaten zu gewährleisten, notfalls eben auch ohne die Kapitalmärkte", führte Schulz aus. Der Stabilitätsmechanismus helfe, die Zinslast zu senken und zukünftige Generationen zu unterstützen, betonte der EU-Parlamentspräsident.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Euro-Austritt Griechenlands

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Griechen aus dem Euro austreten und die Drachme wieder einführen. Im aktuellen ARD-Deutschland Trend sprechen sich 60 Prozent der Befragten für diesen Weg aus. 64 Prozent halten "weitere Hilfen für Griechenland für sinnlos, weil das Land nicht gerettet werden" könne. Gleichzeitig sind 91 Prozent sicher, dass "das zweite Hilfspaket für Griechenland nicht das letzte gewesen" sein wird. Trotzdem sind 66 Prozent der Meinung, "die normalen Griechen können nichts für den Zustand ihres Landes und verdienen deshalb unsere Unterstützung". Deutsche sorgen sich um ihr Geld Wenn sie an die Euro- und Schuldenkrise denken, machen sich die Deutschen konkrete Sorgen um ihr Geld. 76 Prozent befürchten, bald mehr Steuern zahlen zu müssen, genauso viele erwarten steigende Preise. 71 Prozent haben Angst, dass ihre Altersversorgung geringer ausfallen wird. Trotzdem sprechen sich 58 Prozent der Befragten im aktuellen Deutschland Trend dafür aus, in Europa "mehr gemeinsame Politik" zu betreiben. 36 Prozent finden, man solle "wieder stärker allein handeln".

Quelle: dts Nachrichtenagentur