Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Soldaten in Afghanistan gefordert

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Bernd Siebert, hat die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gefordert, um Zwischenfälle wie am Sonntag in Kundus sachgerechter und schneller bearbeiten zu können.

"Wir wollen für all diese Einsätze eine zentrale Staatsanwaltschaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Dringlichkeit hat sich durch den aktuellen Vorfall noch einmal erhöht." Siebert betonte: "Es muss ein Vorermittlungsverfahren geben. Doch das muss so schnell wie möglich beendet werden." Dass das Verfahren wie beim letzten Mal ein dreiviertel Jahr dauere, sei "den Soldaten nicht zumutbar. Deshalb muss man Staatsanwälte damit beschäftigen, die die Situation vor Ort einschätzen können. Und das kann man nur, wenn man eine Staatsanwaltschaft hat, die sich kontinuierlich mit den Einsatzgebieten auseinander setzt und auch mal vor Ort war, um zu wissen, wie es da ist." Am sinnvollsten sei es, die Staatsanwaltschaft Potsdam mit der Aufgabe zu betrauen; in Geltow bei Potsdam sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Der CDU-Politiker erklärte: "Meiner Ansicht nach haben sich die Soldaten richtig verhalten." Sie hätten mit einem Anschlag rechnen müssen. Im August 2008 hatte ein Bundeswehr-Soldat ebenfalls bei Kundus versehentlich drei Zivilisten erschossen. Die Ermittlungen wurden im Frühjahr 2009 eingestellt.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger