Gauweiler will Snowden als Zeugen nach Deutschland holen

Edward Snowden: PRISM-Demo der Piratenpartei zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den in Moskau festsitzenden Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen: "Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden", sagte Gauweiler am Mittwoch der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel."

Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Die deutsche Justiz könne ihn vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren will, wären dann die Hände gebunden. "Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird", betonte Gauweiler.

Der Christsoziale wies darauf hin, dass der für den strafrechtlichen Schutz von Staatsgeheimnissen zuständige Generalbundesanwalt oder andere Staatsanwaltschaften ohnehin ermitteln müsse.

Zeitung: Prominente Deutsche halten Edward Snowden für einen Helden

Für viele deutsche Prominente ist der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Held. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" unter bekannten Vertretern aus Politik und Gesellschaft. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei es Snowden schuldig, sich für einen "gesicherten Aufenthalt, auch in Deutschland" einzusetzen. "Nur die Taten zu loben, den Menschen aber im Stich zu lassen, wie es Kanzlerin Merkel tut, ist absolut inakzeptabel", so Göring-Eckardt weiter.

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister in Berlin, bezeichnete Snowden in der Umfrage als "Held des Alltags", weil er "auf Defizite in der modernen Datenkommunikation aufmerksam" gemacht habe.

Ähnlich argumentiert die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun. Sie sagte der "Bild-Zeitung": "Snowden ist ein Freiheitsheld, der sein Leben einsetzt, um vor einem totalen Überwachungsstaat zu warnen. Ich schäme mich, dass Deutschland ihm nicht hilft."

Auch für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Snowden "mehr Held als Verräter", schließlich habe er "massiv rechtswidriges staatliches Handeln aufgedeckt".

Der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte: "Die Welt braucht solche kleinen Partisanen, damit die Mächtigen nicht denken, sie könnten tun, was sie wollen."

Der frühere Microsoft-Managerin und jetzige Piraten-Politikerin Anke Domscheit-Berg fordert ihrerseits ein "Whistleblower-Schutzgesetz". Menschen wie Snowden seien ein "notwendiges Korrektiv für jede Demokratie".

Differenziert betrachtet der frühere "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust die Debatte. Es sei zwar "wichtig, dass auch zum Schweigen verpflichtete Mitglieder von Sicherheitsapparaten an die Öffentlichkeit gehen, wenn in ihren Behörden illegal oder fragwürdig gearbeitet wird". Wirklich überrascht hätten ihn die Enthüllungen über den Abhörskandal jedoch nicht, so Aust. Die Abhörpraktiken seien schließlich "seit Jahren bekannt".

Ganz anders betrachtet Ernst Elitz, der frühere Intendant des Deutschlandradios, die Debatte um Edward Snowden. Niemand, der mit einer "Daten-Beute" nach China oder Russland fliehe, könne ein Held sein. Elitz: "Snowden ist ein doppelter Verräter: an seinem Land und an der Idee der Menschenrechte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur