Pakistan: Regierungschef Khan durch Misstrauensvotum gestürzt

Imran Khan (2022), links

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Imran Khan wurde das Vertrauen entzogen. Er ist der erste Regierungschef Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Zahlreiche Regierungsmitglieder und Khan selbst sprachen in diesem Zusammenhang von US-Einmischung und einer "ausländischen Verschwörung". Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte Pakistans hat das Parlament einem Regierungschef das Vertrauen entzogen. Wie ein Parlamentsvorsitzender in der Nacht von Samstag auf Sonntag (Ortszeit) verkündete, stimmten in dem mit Spannung erwartenden Misstrauensvotum 174 von insgesamt 342 Abgeordneten gegen den pakistanischen Premier Imran Khan, berichtet die dpa. Anhänger der Regierungsparteien und Khans hatten den Saal zuvor verlassen. "Diese Einigkeit wird Pakistan wieder aufbauen", sagte Oppositionsführer Shehbaz Sharif während er seinen Unterstützern in der Nacht für ihren Kampf dankte.

Nachdem die eigentlich bereits für vor knapp einer Woche geplante Abstimmung an angeblicher Verfassungswidrigkeit scheiterte, hatte der Oberste Gerichtshof Pakistans am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum gegen Khan und dessen Regierung angeordnet. Auch die darauf folgende Auflösung des Parlaments durch den pakistanischen Präsidenten Arif Alvi wurde mit der gerichtlichen Entscheidung rückgängig gemacht.

Der Parlamentssprecher Asad Qaiser, der die Sitzung leitete, hatte die Abstimmung am Samstag immer weiter verzögert. Auch die hitzigen Debatten zwischen der pakistanischen Regierung und deren Opposition wurden mehrfach unterbrochen. Erst als der Sprecher der pakistanischen Nationalversammlung, Asad Qaiser, kurz vor Mitternacht überraschend zurücktrat, konnte die Abstimmung fortgesetzt werden.  

Um Unruhen zu vermeiden wurde das Regierungsviertel in Pakistans Hauptstadt Islamabad nach Einbruch der Dunkelheit von Hunderten Sicherheitskräften abgeschirmt. Bereits einige Tage zuvor hatten Sicherheitskräfte wichtige Zufahrtsstraßen zum Parlamentsgebäude aus Sorge vor gewaltsamen Protesten mit Schiffscontainern blockiert.

Nach Ansicht des pakistanischen Außenministers Shah Mehmood Qureshi sei das Ergebnis des Votums auf eine ausländische Verschwörung zurückzuführen. Mit seinen Anschuldigungen schloss er sich Khan an, denn auch der gestürzte Premier hatte in den vergangenen Tagen stets behauptet, die USA versuche, seine Regierung zu stürzen. Auf welche Beweise Khan seine Anschuldigungen stützt, ist indes nicht klar. Diese seien als geheim eingestuft und könnten der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden, erklärten Regierungsvertreter. Die vermeintliche US-Einmischung war in der Debatte das Hauptargument der Regierungsparteien gewesen, das Votum nicht abhalten zu wollen.

Zuvor hatten Oppositionspolitiker dem ehemaligen Premier immer wieder schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Die Preise für Lebensmittel, Benzin und Gas waren in dem südasiatischen Land zuletzt massiv gestiegen. Zudem hat Pakistan infolge der Corona-Pandemie mit einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Um wieder an Gelder zu kommen, musste Khan zuletzt erneut strenge Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, der von Pakistan die Einführung weiterer Steuern und zusätzlich eine Erhöhung der gängigen verlangte. Dies kostete Khan nun eine dünne Mehrheit im Parlament.

Pakistan mit seinen mehr als 220 Millionen Einwohnern war mehr als die Hälfte seines Bestehens vom Militär regiert worden, das sich viermal an die Macht geputscht hatte. Beobachter befürchteten, dass eine anhaltende Pattsituation das pakistanische Militär zum Eingreifen zwingen könnte. "

Quelle: RT DE