Streit um Rüstungskontrolle: Von der Leyen besorgt über Verhalten Russlands

Archivmeldung vom 02.09.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Ursula von der Leyen Bild: Global Panorama, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich besorgt über Berichte geäußert, nach denen Russland Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterlaufen soll. Von der Leyen sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung":

"Natürlich besorgt uns das gesamte sicherheitspolitische Verhalten des Kreml - angefangen von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die gewaltsame Annexion der Krim, über militärische Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten bis hin zu Hinweisen, das Russland gemeinsame Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle unterläuft. Wir nehmen diese Hinweise sehr ernst."

Die Ministerin reagierte damit auf wiederholte Hinweise, nach denen Russland gegen den INF-Vertrag verstößt. INF steht für "Intermediate-Range Nuclear Forces". Das Abkommen der USA mit Russland verbietet den Vertragspartnern unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Von der Leyen betonte: "Der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zur Abschaffung und Vernichtung von Mittelstreckenraketen hat Europa seit 1987 sichererer gemacht. Wir haben ein zentrales Interesse, dass dieser Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur erhalten bleibt."

Die Verteidigungsministerin betonte, es sei nun an Russland, die selbst geschürten Zweifel an seiner Vertragstreue im Dialog mit den USA und auch der NATO auszuräumen. "Leider verhält sich der Kreml in nahezu allen Fragen der Rüstungskontrolle nicht konstruktiv. Das muss sich als erstes ändern, wenn Russland Vertrauen zurückgewinnen will."

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)