EU-Botschafter einigen sich nicht auf Umverteilung von Flüchtlingen

Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Unmittelbar vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstagmittag herrscht weiterhin Streit über die geplante Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Die Botschafter der 28 EU-Länder konnten sich am Montagabend in Brüssel nach fast zehnstündigen Verhandlungen nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten.

Umstritten ist, nach welchen Regeln und zu welchem Preis sich einzelne Mitgliedsländer aufgrund besonderer Umstände, wie Naturkatastrophen, davon frei kaufen können, umverteilte Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.

"Einige Mitgliedsländer wollen nicht akzeptieren, dass sich Länder durch Sonderzahlungen vollständig frei kaufen können. Insbesondre Frankreich drängt auf Regelungen, die einen Freikauf nahezu unmöglich machen", hieß es in Diplomatenkreisen.

Uneinigkeit herrscht nach Angaben der "Welt" auch weiterhin über die Frage, welche Länder durch die Umverteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn, 50.400 aus Griechenland und 15.600 aus Italien umzuverteilen. Da Ungarn eine Umsiedlung aber generell ablehnt, ist nach den Beratungen der Botschafter immer noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54.000 Flüchtlingen passieren soll. "Möglich ist, dass Italien und Griechenland noch stärker entlastet werden als ursprünglich geplant. Es gab aber auch Forderungen, anstelle von Ungarn Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich zu entlasten oder auch Slowenien und Kroatien. Es gibt dazu bisher keine Lösung", fasste eine EU-Diplomat die Diskussionen der Regierungsvertreter in dieser Frage zusammen.

Dritter Streitpunkt bei den Beratungen der EU-Botschafter war die geplante Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Umverteilungspläne der EU-Kommission. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft, aber auch die Europäische Kommission, drängten in den Gesprächen darauf, dass in einer so wichtigen politischen Frage, wie der Umsiedlungen von Flüchtlingen, alle Mitgliedstaaten zustimmen sollten. Zahlreiche Regierungsvertreter betonten dagegen, dass die Gegner einer Umverteilung wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen mit einer qualifizierten Mehrheit notfalls überstimmt werden sollten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur